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Thema: ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  1. #1
    Mitglied
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    222

    Standard ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Im Oktober des letzten Jahres hätte die neue EU-Richtlinie bereits umgesetzt sein sollen, jetzt ist es endlich soweit, das neue Gesetz tritt ab 08.07.04 in Kraft: § 7 UWG
    §7 Unzumutbare Belästigung
    (1) Unlauter im Sinner von §3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in
    unzumutbarer Weise belästigt.
    (2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
    1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese
    Werbung nicht wünscht;
    2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne
    dessen Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren
    zumindest mutmaßliche Einwilligung;
    3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmanschinen,
    Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der
    Adressaten vorliegt;
    4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des
    Absender, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert
    oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist,
    an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstllung solcher
    Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als
    Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
    (...)

  2. #2
    wazi
    Gast

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Hört sich gut an, aber die Werbe-Unsympathen werden sich wohl, wie vorher auch, nicht sonderlich beeindrucken lassen....
    Gruß wazi



  3. #3
    Urgestein Avatar von Eniac
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    5.203

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    | ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
    Und da wäre auch schon das Hintertürchen für SKL & Co., denn die Mutmassungen werden immer zum Schluss führen, dass der Verbraucher ganz bestimmt oder wenigstens vermutlich mit den Anrufen einverstanden ist.

    Eniac



  4. #4
    DarkX2
    Gast

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Zumindest gegen Spam werden wir dann wohl künftig uns auf UWG §3, 3-4 berufen können - nur ob uns das was nützt?
    --------------------------------------------------
    Von den Schlechten verlacht zu werden
    ist fast schon ein Lob
    - Erasmus von Rotterdam




  5. #5
    Mitglied
    Registriert seit
    18.07.2005
    Beiträge
    222

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Zumindest gegen Spam werden wir dann wohl künftig uns auf UWG §3, 3-4 berufen können - nur ob uns das was nützt?
    Soweit ich das verstanden habe, bietet das nur Konkurrenten die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
    Naja, wir haben ja immer noch die Wettbewerbszentrale, die diese Drecksarbeit erledigen kann.


  6. #6
    Houser
    Gast

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


  7. #7
    Senior Mitglied Avatar von RA Meier-Bading
    Registriert seit
    17.07.2005
    Beiträge
    4.235

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    @ Eniac:
    da steht: Bei Verbrauchern braucht der Spammer immer eine Einwilligung, bei allen anderen (=Unternehmern) muß er zumindest erklären, warum er denn mutmaßen konnte, daß das Unternehmen Werbung haben wollte.
    @ Hotte:
    Das UWG gibt außer den Konkurenten des Spammers u.a. auch den Verbraucherschutzverbänden einen Klageanspruch. Und: vielleicht findet sich ja ein Konkurrent, der ihm das gerne abgewöhnen möchte.
    Ich finde, die neue Version stellt einiges klar, und das ist schonmal gut so. Das große Problem ist nach wie vor das alte: Spammer aus dem Ausland sind mal wieder nicht erfaßt.

    meint

    TooniX



  8. #8
    DarkX2
    Gast

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Wir müssten aus dem Club hier also eien Verbraucherschutzverband machen ;)
    --------------------------------------------------
    Von den Schlechten verlacht zu werden
    ist fast schon ein Lob
    - Erasmus von Rotterdam




  9. #9
    Senior Mitglied Avatar von RA Meier-Bading
    Registriert seit
    17.07.2005
    Beiträge
    4.235

    Standard RE:ab 08.07.04: das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    dafür brauchen wir einen rechtsfähigen Verband:
    (7 Leute für einen Verein) || (75 Privatpersonen),
    der muß
    ((öffentlich gefördert werden) || ((1 Jahr bestehen) && (aufgrund seiner Tätigkeit Gewähr für die sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten)))
    && (die Aufnahme in ein Register beim Bundesverwaltungsamt beantragen).
    Viel Spaß!
    Mal im Ernst: ich denke, wenn wir das aus diesem Forum heraus machen, könnten wir durchaus Chancen haben. Es ist eben nur extrem umständlich.
    es grüßt
    TooniX



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