Hallöchen, ich habe gerade wieder ein aktulles Thema was ich gerne zur Diskussion stellen würde und wozu ich gerne auch einmal andere Meinungen oder Erfahrungen lesen würde.
Momentan bin ich auf einer meiner privaten E-Mailadressen sehr stark von einer Spamwelle betroffen. Die ersten Abmahnungen durch einen spezialisierten Rechtswanwalt sind auch schon raus und langsam trudeln auch die ersten Antworten auf die erfolgten Abmahnungen ein.
Beim Thema Kostenerstattung gibt es jetzt bei den abgemahnten Firmen offensichtlich ein neue Taktik. Die abgemahnten Firmen verweigern die Erstattung der Umsatzsteuer, die mir von meinem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt werden.
Die Gegner erstatten also nur den Nettobetrag OHNE Umsatzsteuer.
Argument der Gegenseit ist, dass die „Leistung“ Abmahnung, einer Privatperson nicht umsatzsteuerpflichtig sein kann. Es entsteht mir als Privatperson bei jeder Abmahnung je nach Streitwert ein Schaden, den die Gegenseite also nicht freiwillig erstatten möchte. Ich kann mir nicht vorstellen das diese Rechtsauffassung so richtig sein kann oder soll.
Denn letzendlich wurde die Leistung Abmahnung nicht von mir als Privatperson erbracht, sondern von meinem Rechtsanwalt.
Ich kann mich natürlich auch irren, aber ich meine das die Rechtswanwälte selbstvständlich auch gegenüber Privatpersonen die Umsatzsteuer in Ihren Rechnungen geltend machen müssen. Die können sie ja bei Privatpersonen nicht einfach weglassen. Durch die Verfolgung von den Rechtsverstößen ist mir ein Schaden in Form der Rechtsanwaltskosten inklusive Umsatzsteuer entstanden. Ich habe meiner Meinung nach demzufolge gegenüber den Gegnern auch einen Schadenersatzanspruch in Höhe der verlangten Rechtsanwaltskosten inklusive Umsatzsteuer.
Die ganze Problematik mit der Umsatzsteuer bei Abmahnungen kann doch nur für Abmahnugnen zwischen bzw. gegenüber Unternehmen oder Unternehmern gelten aber doch nicht für Abmahnugnen von Privatpersonen gegenüber Unternehmen oder Unternehmern.
Wie seht ihr das ganze bzw. welche Erfahrungen habt ihr zu dem Thema gemacht.
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