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Thema: Planet49 - toleadoo GmbH - Aventura Post GmbH - eGentic

  1. #61
    Senior Mitglied Avatar von Dotshead
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    Hmm merkwürdig das alles. Wenn also GFvG eine EV gegen Planet49.de hat und Planet49.de versichert @gravenreuth.de auf eine Blacklist zu setzen, verstehe ich nicht warum GFvG eine weitere EV beantragt obwohl er ja wohl Unterlassungsansprüche aus allen anderen Urteilen hat. Der Localpart ist dann egal.

  2. #62
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    Zitat Zitat von Goofy Beitrag anzeigen
    Hätte man dort korrekte double-opt-in-Adressen, dann bräuchte man auch keine Blacklisten.
    Goofy, Du bringst es wieder mal genau auf den Punkt!
    sastef

  3. #63
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    Zitat Zitat von Dotshead Beitrag anzeigen
    Hmm merkwürdig das alles. Wenn also GFvG eine EV gegen Planet49.de hat und Planet49.de versichert @gravenreuth.de auf eine Blacklist zu setzen, verstehe ich nicht warum GFvG eine weitere EV beantragt obwohl er ja wohl Unterlassungsansprüche aus allen anderen Urteilen hat. Der Localpart ist dann egal.
    Man muss immer gegen die konkrete Verletzungshandlung vorgehen. Wenn die an die mail[ät]gravenreuth.de gespammt haben und deswegen eine EV erging, ist hiervon die kanzlei[ät]gravenreuth.de oder gar die gravenreuth[ät]gmx.de nicht erfasst.

    3 Mail Adressen ggf. 3 EV´s!

  4. #64
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    Zitat Zitat von Gravenreuth Beitrag anzeigen
    Man muss immer gegen die konkrete Verletzungshandlung vorgehen. Wenn die an die mail[ät]gravenreuth.de gespammt haben und deswegen eine EV erging, ist hiervon die kanzlei[ät]gravenreuth.de oder gar die gravenreuth[ät]gmx.de nicht erfasst.

    3 Mail Adressen ggf. 3 EV´s!
    Das wäre - wenn es tatsächlich der Rechtslage entspricht, was sein könnte - völlig bescheuert und eine der Absurditäten unseres Rechtssystems. Ich hoffe allerdings, dass man da mit dem Begriff der "kerngleichen Handlungen" weiterkäme. Aber: Hat denn eines der Gerichte zu diesem Punkt mal geäußert? Müsste es doch oder wurde hierzu nie jemals von einer Seite vorgetragen? Möglicherweise bestand dazu ja auch - aus jeweils völlig unterschiedlichen Gründen - von beiden Seiten kein Interesse ...
    sastef

  5. #65
    Verbalakrobat Avatar von Goofy
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    Ist es nicht möglich, von vornherein die EV so zu beantragen, dass alle local parts auf @Gravenreuth.de erfasst sind?

    Also eine EV, die besagt, dass auf keinen local part der Domain Gravenreuth.de mehr von Planet49 irgendeine Mail gesendet werden darf?

    Das müsste von technischer Seite her dem Störer zumutbar sein. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
    Er kann eine Blacklist führen. Er kann "Listwashing" mit Filtern betreiben, etc.
    Goofy
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  6. #66
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    Was mir immer nicht einleuchtet ist, warum überhaupt eine Verbindung zu einer speziellen E-Mail-Adresse gezogen wird. Belästigt wird ja schließlich nicht die E-Mail-Adresse sondern die Person und das ist es was zu unterlassen ist. Wenn eine Firma E-Mail-Adressen und Personen nicht zuordnen kann, dann ist ja ohnehin schon alles verloren. Darauf braucht meiner Meinung nach daher keine Rücksicht genommen zu werden.

  7. #67
    Verbalakrobat Avatar von Goofy
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    Eine hochkomplexe juristische Frage. Dazu gibt es wohl auch noch kein Grundsatzurteil.

    Der Bezug zu der Person kann jedoch hier nur über die Mailadresse hergestellt werden.
    Damit ein Verstoß gegen die Verfügung vorliegt, muss das Unternehmen Kenntnis davon haben, dass die betreffende Mailadresse dieser Person zuzuordnen ist.
    Angenommen, GFvG hat eine Mailadresse "Gü [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]", dann kann das Unternehmen bestreiten, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass es sich um einen Account des GFvG gehandelt hat. Es liegt dann zwar eine wettbewerbswidrige Handlung vor, jedoch kein ausdrücklicher Verstoß gegen die EV.

    Wenn jedoch die Mailadressen von GFvG alle auf der Domain gravenreuth.de liegen, dann war vielleicht die EV ungeschickt formuliert. Wenn die EV so formuliert gewesen wäre, dass eine e-Mail-Belästigung der Person GFvG (zuzuordnen über seine Domain!) bzw. eine Zustellung an alle local parts auf gravenreuth.de zu unterlassen ist, dann wäre jede Zustellung einer Werbemail an irgendeinen alias auf der Domain ein Verstoß gegen die EV, und die Ochsentour wäre nicht mehr vonnöten.

    Die Frage ist nur, ob eine solche EV durchsetzbar wäre. Ich meine mal laienhaft: ja.

    Zum einen: das Unternehmen führt zur eigenen Schadensbegrenzung eine "Blacklist". Damit bekennt es, dass von der wettbewerbswidrigen Zustellung von Massenmails keinesfalls Abstand genommen wird.
    Zum anderen: selbst unter Inkaufnahme dieses Wettbewerbsverstoßes sollte eine Filterung anhand einer "Blackliste" in der Lage sein, nach dem Suchbegriff "@gravenreuth.de" zu filtern. Das ist technisch einfach und banal möglich. Man nennt das: "Listwashing". Damit würde verhindert, dass jegliche Mails an irgendeinen Alias auf der Domain verschickt würden.
    Zudem liegt hier eine systematische Häufung und Wiederholung vor. Es ist daher diesmal bei einer erneuten EV dem Unternehmen zuzumuten, technisch einfache und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, die eine Zustellung an die Domain global unmöglich machen.
    Geändert von Goofy (11.06.2008 um 20:53 Uhr)
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  8. #68
    Urgestein Avatar von Wuschel_MUC
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    Planet 49 muss ganz schön auf der Leitung stehen, wenn sie noch nicht bemerkt haben, dass sie das Anspammen von allen @gravenreuth-Adressen teuer kommt. Ich kann mir das nicht so ganz vorstellen und frage mich, ob die Darstellung von GvG so stimmen kann.

    Wuschel
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  9. #69
    Gravenreuth
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    Zitat Zitat von Goofy Beitrag anzeigen
    Ist es nicht möglich, von vornherein die EV so zu beantragen, dass alle local parts auf @Gravenreuth.de erfasst sind?

    Beantragen schon, bekommen NEIN.
    Ich habe es vor mehreren Jahren mal versucht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass z.B. die mail[ät]gravenreuth.de nicht kerngleich mit der kanzlei[ät]gravenreuth.de oder gar der gravenreuth[ät]gmx.de ist.

    Man mag diese Rechtsprechung "bescheuert" nennen, ich werde mich aber daran halten, da ich ich nicht vorhabe nochmals zu unterliegen. Ich greife offene Rechtsfragen gerne auf. Wenn ein Gericht jedoch einmal in einer Richtung entschieden hat, versuche ich nicht ein zweitesmal dann "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen, das geht meist nicht gut aus.

  10. #70
    Urgestein
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    Zitat Zitat von Gravenreuth Beitrag anzeigen
    Man mag diese Rechtsprechung "bescheuert" nennen, ich werde mich aber daran halten, da ich ich nicht vorhabe nochmals zu unterliegen. Ich greife offene Rechtsfragen gerne auf. Wenn ein Gericht jedoch einmal in einer Richtung entschieden hat, versuche ich nicht ein zweitesmal dann "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen, das geht meist nicht gut aus.
    Haben Sie völlig Recht Herr Kollege. Das motiviert mich aber keineswegs, ein solches Gericht - oder vielleicht eher den Gesetzgeber, der in Kenntnis dieser Rechtsprechung keine Gesetzesänderung vornimmt - dann bescheuert zu nennen. Das ist nämlich vokswirtschaftlich im Sinne einer effektiven Justiz schwachsinnig und/oder aber - und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer - im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb und eventuell drohende Jobverlagerungen ins Ausland ausdrücklich gewollt.
    sastef

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