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Antispam e. V. News

[Update] Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag für einen Gewinnspielservice MWS - 2010 erhebt.
http://www.vz-nrw.de/atli-telemarket-ltd-

Es gibt eine Webseite (rechtskraft.jimdo.com), mit welcher der Rechtsanwalt Patrick Richter augenscheinlich seine Mahnschreiben wegen Forderungen eines uralten Gewinnspielprojekts untermauern will. Jedenfalls wird die Webseite ausweislich des dortigen Impressums von diesem Anwalt verantwortet. Von der Richtigkeit der Angaben im Impressum als Grundlage dieses Artikels wird bis auf weiteres ausgegangen.

Starker Tobak: der Anwalt beruft sich sogar auf die Berichterstattung von Verbraucherschutzportalen, durch die angeblich die Rechtmäßigkeit der Forderungen ebenfalls unterstützt werde. Sogar auf eine Webseite des Antispam-Wiki beruft er sich. Hierbei verlinkt er aber lediglich auf eine Textstelle, wo unser Verein über das Widerrufsrecht bei telefonischen Verträgen informiert.

Zur Klarstellung:

Keinesfalls ist der Verein Antispam e.V. der Rechtsansicht, dass die Forderungen des Gewinneintragungsdienstes mws-2010 rechtmäßig seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich nach hiesiger Rechtsansicht um ein Betrugsmodell. So hat denn auch bereits die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Konten der Berliner "World Com Service GmbH" pfänden lassen (Az.: 67 Js 683/10). Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16.09.2011.

Es kann also überhaupt gar keine Rede davon sein, dass die Betroffenen etwa "...keine realistische Chance [hätten], den Vertragsschluss erfolgreich abzustreiten", wie es der Anwalt frech und dreist behauptet.

Stolz präsentiert er auf der Webseite mehrere Muster angeblicher "Beweismittel", darunter zwei Gesprächsaufzeichnungen sowie einer sogenannten "Auftragsbestätigung" seitens der "Firma MWS-2010". Bereits dabei hätte es ihm als Juristen zwingend auffallen müssen, dass das Schreiben nicht die rechtlichen Anforderungen an Geschäftsbriefe erfüllt. So fehlt auf dem Schreiben die Angabe der Umsatzsteuernummer sowie der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens. Was auch nicht weiter verwundert. Denn: eine in Deutschland eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es nämlich nicht, sie ist in keinem Handelsregister zu finden. Die angegebene Adresse Rosa-Luxemburg-Str. 15 in Berlin gehört der Filiale des bekannten Briefkasten-Dienstes Mail Boxes Etc., es handelt sich somit nicht wie vorgeschrieben um eine ladungsfähige Anschrift, sondern um eine reine Briefkastenadresse. Diese Vorgehensweise ist immer wieder für Gewinnspielbetrüger typisch.

Tatsächlich haben ja auch die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ergeben, dass in Wirklichkeit die Berliner Firma World Com Services GmbH hinter dem Geschäftsmodell gesteckt hat. Neben dem Projekt "MWS-2010" wurden etliche weitere Projekte mit solchen Phantomnamen betrieben, wie dies für die Kreise der Gewinnspielbetrüger typisch ist.

Der Anwalt legt auch nicht dar, auf welche Weise nun plötzlich die angeblich von ihm vertretene türkische Firma "Atli Telemarket Ltd." Inhaberin der Forderungen geworden sein soll. Eine Abtretungsurkunde wird, soweit bekannt, jedenfalls nicht beigebracht.

Im übrigen beweisen auch die vom Anwalt stolz auf der Webseite präsentierten Audiodateien keinesfalls einen gültigen Vertragsschluss. So wird schon kein nachvollziehbarer Vertragspartner am Telefon genannt, denn - wie gesagt: eine eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es schlichtweg nicht, und es wird auch nicht erkennbar, für welche Firma der Ausdruck "MWS-2010" eine Geschäftsbezeichnung sein sollte. Mit einem nicht identifizierbaren Phantom kommt jedoch nach deutschem Recht kein wirksamer Vertrag zustande. Hinzu kommen noch weitere Rechtsmängel, etwa die nicht erfolgte Aufklärung über das Widerrufsrecht.

Die Widerrufsbelehrung in dem "Begrüßungsschreiben" der MWS-2010 ist selbstverständlich ebenfalls komplett unwirksam, da sie zum einen nicht wie gefordert optisch aus dem Text hervorgehoben wird, und da zum anderen auch hier nur auf die nicht näher identifizierbare Firma sowie auf die Briefkastenadresse an der Luxemburger Straße 15 in Berlin verwiesen wird.

Alle diese vielen drastischen Ungereimtheiten können einem studierten Juristen und zugelassenen Rechtsanwalt schlichtweg nicht verborgen geblieben sein, weshalb sich der Anwalt unserer Meinung nach auch nicht auf das ansonsten branchenübliche "Nichtwissen" und "Nichtsahnen" berufen kann. Vielmehr wäre es lebensfremd, hier etwas anderes anzunehmen als pure Böswilligkeit im Rahmen der Beitreibung von ersichtlich nicht bestehenden Forderungen.

Also Konsequenz daraus empfehlen wir den Betroffenen:

1) Zahlen Sie nicht.

2) Ignorieren Sie die dreisten Mahnschreiben. Es gibt keinerlei Rechtspflicht, auf so einen Unsinn überhaupt auch nur antworten zu müssen.

3) Falls die Gegenseite es mit dem gerichtlichen Mahnverfahren probiert und ein gelber Brief mit einem Mahnbescheid ins Haus flattert: legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein. Es erscheint allerdings eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

4) Ansonsten kann dieser Anwalt Ihnen überhaupt gar nichts. Rechtsanwälte sind keine Behörden, die haben keinerlei Sondervollmachten. Solange RA Richter nicht gegen Sie klagt und auch noch den Prozess gewinnt - was nach Lage der Dinge bei angemessener Gegenwehr als komplett aussichtslos für ihn gelten darf - haben Sie nichts zu befürchten.

5) Aufgrund der sich hier darstellenden Sachlage, nämlich: der Beitreibung von Forderungen ohne nachvollziehbare Legitimation des Anspruchsinhabers, und angesichts des längst in gleicher Sache laufenden Rückgewinnungshilfeverfahrens und Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin, empfehlen wir den Betroffenen,

Strafanzeige


wegen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen den Rechtsanwalt Patrick Richter, Gertigstraße 28 22303 Hamburg, zu erstatten. Unter Hinweis auf das in Berlin bereits laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 67 Js 683/10.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

6) Zu Zwecken der Recherche bittet der Verein Antispam e.V. die Betroffenen, die uns unterstützen möchten, uns eine Kopie des Mahnschreibens an unsere Vereinsadresse zukommen zu lassen. (Adresse im Impressum) [Update] Eine Betroffene hat dem Verein über ihre Angehörigen eine Kopie des Schreibens zukommen lassen, das wir im Forum veröffentlicht haben. Wir danken für die Zusendung und die Genehmigung der Veröffentlichung!

Und, Herr Rechtsanwalt Richter, damit wir uns hier richtig verstehen: es wird Ihnen nichts nutzen, die Webseite vom Netz zu nehmen. Der Inhalt wurde durch mehrere Zeugen gesichert. Und einen schönen September wünschen wir Ihnen noch.

[Update] „C wie Zebra“ oder Wie dreist die Telefonabzocker mittlerweile vorgehen

Dem Verein Antispam e.V. wurden zwei Mitschnitte zugespielt, die dokumentieren, wie dreist und unverfroren Telefonabzocker mittlerweile vorgehen. Wir veröffentlichen sie hier als erschütterndes Beispiel für die Skupellosigkeit der Telefonmafia.

Die Anrufe wurden von einer Frau aufgezeichnet, die sich als ältere, leicht demente Dame ausgibt und sehr überzeugend ein durchschnittliches Opfer der Telefonmafia spielt. Sowohl der Name, unter dem sie von den Telefonabzockern angesprochen wird, wie auch die Anschrift, die in einem nicht aufgezeichneten Teil eines Gesprächs genannt wird, passen nicht zu der Familie der Frau, die sich hier als alte Dame ausgibt. Sie kann sich nicht erklären, wie die Telefonabzocker diese Daten zusammengestellt haben. Laut Angabe des Call-Center-Agents soll die Angerufene in Hamburg wohnen, die Nummer, die gewählt wurde, führt allerdings ins Schwäbische (wie man dem Dialekt ja auch leicht entnehmen kann). Da wir nicht ausschließen können, dass die alte Dame tatsächlich existiert, haben wir die Stellen, an denen ihr Name genannt wird, durch einen Piepton ersetzt.

Im ersten Mitschnitt ruft ein Stefan Wagner die „alte Dame“ an und gibt vor, im Namen der Staatsanwaltschaft Berlin anzurufen. Die Dame müsse so schnell wie möglich 2000 Euro auf ein Privat-Konto bei einer Berliner Bank überweisen, sonst würde die Polizei zu ihr kommen, denn sie sei von einem Gewinnspielanbieter angezeigt worden. Nur die umgehende Zahlung von 2000 Euro könne dies verhindern; es wird ein enormer Zeitdruck aufgebaut. Die wiederholten, geschickt eingebauten Fragen der „alten Dame“, was denn nun genau gegen sie vorliege und warum sie zahlen muss, werden ausweichend oder gar nicht beantwortet. Am Ende steigert sich der Call-Center-Agent in wüste Beschimpfungen. Mangels guter Ausreden endet er damit, dass die Sache nun an die Polizei weitergeleitet würde.

Der zweite Mitschnitt ist der eines Anrufs, der ein paar Stunden nach dem der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft stattfand. Diesmal ruft ein Stefan Becker, angeblich von der Kriminalpolizei in Berlin an. Auch Herr Becker versucht, die „alte Dame“ davon zu überzeugen, dass sie unbedingt so schnell wie möglich, am besten direkt nach dem Anruf, die 2000 Euro auf das Berliner Privat-Konto überweisen solle. Nur so könne verhindert werden, dass die Frau vor Gericht komme und in U-Haft genommen werde. Herr Becker ist ebenfalls nicht in der Lage, die Fragen und Einwände der „alten Dame“ zufriedenstellend zu beantworten.

Doch hören (und/oder lesen) Sie selbst: Hier sind die beiden Mitschnitte, dazu noch zwei Transkripte, denn einige Passagen sind nur schwer verständlich:
Abzockanruf der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft Berlin, Herr Stefan Wagner (mp3; 5,4 MB) Transkript des Abzockanrufs der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft Berlin (PDF; 414 kB)
Abzockanruf der angeblichen Kriminalpolizei Berlin, Herr Stefan Becker.mp3 (mp3; 3,5 MB) Transkript des Abzockanrufs der angeblichen Kriminalpolizei Berlin (PDF; 411 kB)
Die Mitschnitte liegen dem Verein Antispam e.V. in nicht anonymisierter Form vor. Wir danken der „alten Dame“ dafür, dass sie die Mitschnitte dem Verein zur Veröffentlichung überlassen hat. Die Bearbeitung der Audiodateien wurde von Vereinsmitgliedern vorgenommen, ebenso wie die Transkription.

Der Verein steht gegenwärtig in Kontakt mit der „alten Dame“; gemeinsam beraten wir über das beste Vorgehen gegen diese Telefonabzocker (Anzeige usw.). Rückfragen können über das Kontaktformular gestellt werden. Wir leiten sie dann ggf. weiter.

Nachtrag: In einer Pressemitteilung vom 09. November 2011 warnt das Amtsgericht München vor einer Betrugsmasche, in der Anrufer vorgeben, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln. Bei den dort besprochenen Anrufen kann es sich um die gleiche Masche handeln. Es ist davon die Rede, dass man sich als Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale München ausgebe und vorgebe, dass die Angerufenen mit Zahlungen so sehr im Rückstand seien, dass nun das Amtsgericht die Verbraucherzentrale mit der Eintreibung beauftragt habe. Dieses Vorgehen ist selbstredend Unsinn, das Amtsgericht würde im Falle einer berechtigten Forderung selber tätig werden. Es zeigt aber ein weiteres Mal, wie unverschämt mittlerweile abgezockt wird.

Update vom 30.08.2013: Die Badische Zeitung berichtet im Artikel "Telefon-Betrüger werden immer dreister" von einem Vorfall, bei dem die hier geschilderte Masche noch perfider gemacht wurde. Dort begann es mit einem gefälschten Anruf der Staatsanwaltschaft, wobei allerdings auch die Telefonnummer, die auf dem Display des Opfers erscheint, mit technischen Mitteln, sog. Call-ID-Spoofing, manipuliert wurde. Als vermeintliche Nummer des Anrufers erschien nach Schilderung der Badischen Zeitung die tatsächliche Nummer der Staatsanwaltschaft.

Die Betrüger gingen sogar noch einen Schritt weiter: Als das Opfer den Namen ihres Anwalts ins Spiel brachte, wurde sogar ein Anruf getätigt, bei dem die Nummer der Anwaltskanzlei als (gespoofte) Nummer auf dem Display erschien. Man gab dann vor, als der genannte Anwalt anzurufen, und forderte das Opfer auf, schnell zu zahlen. Das Opfer ging davon aus, dass tatsächlich ihr Anwalt anrief, und wollte zahlen. Nur durch glückliche Fügung wurde dies verhindert.

Die Methoden der Abzocker werden also immer perfider. Schützen Sie sich, und gehen Sie niemals auf solche Anrufe ein! Wenn Sie Zweifel haben, legen Sie auf und rufen Sie bei demjenigen an, der vorgibt, Sie angerufen zu haben. Suchen Sie sich dessen Nummer dabei aus dem Telefonbuch, um sicherzugehen, dass Sie auch den Richtigen (hier Staatsanwaltschaft und Anwaltskanzlei) anrufen und nicht bei einem gespooften Anschluss landen.

Betrugsanrufe von der "Datenschutzzentrale" - angebliche "Hilfe" gegen Gewinnspielabzocke

Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über Betrugsanrufe aus dem Umfeld der Gewinnspielmafia. Bei diesen Betrugsanrufen meldete sich eine angebliche "Staatsanwaltschaft" bei den meist älteren Opfern von Gewinnspielbetrugsfirmen und forderte die Betroffenen unter wüsten Drohungen auf, hohe Geldbeträge wegen nicht gezahlter Forderungen aus Gewinnspieleintragungen einzuzahlen - sonst käme bald Polizei und Staatsanwalt ins Haus. Damals hatte uns ein Forenmitglied dankenswerterweise Mitschnitte solcher Betrugsanrufe zur Verfügung gestellt.

Heute berichten wir erneut über ganz ähnliche Anrufe, und wir haben wieder einmal neue Mitschnitte. Das Forenmitglied fängt regelmäßig solche Betrugsanrufe ab, die eigentlich an ein älteres Familienmitglied adressiert waren, sie hält die Anrufer ein Weilchen hin. Diesmal meldet sich eine angebliche "Datenschutzzentrale", die angeblich vom Staat beauftragt sei und mit der Staatsanwaltschaft sowie den Datenschutzbehörden zusammenarbeite. Es wird behauptet, es gebe wegen Forderungen aus Gewinnspielen einen "Vollstreckungsprozess" vom Amtsgericht in Höhe von 9000 Euro. Diese "Vollstreckung" könne man noch stoppen, aber hierzu sei unbedingt die Zahlung von z.B. 2000 Euro notwendig. Das Geld solle per Nachnahme gezahlt werden.

Es ist bekannt, dass die Ermittlung der Täter bei betrügerischen Nachnahmesendungen leider sehr schwierig ist. Das Geld wäre also als Totalverlust zu verbuchen. Natürlich gibt es keinerlei Gegenleistung. Eine "Datenschutztentrale", die "über die Staatsanwaltschaft" den "Vollstreckungsprozess" stoppen könnte, gibt es natürlich nicht. Jemand, der ein wenig Ahnung von der rechtlichen Materie hat, hört sofort heraus, was für ein hanebüchener und verlogener, verfaulter Unsinn da erzählt wird. Da heißt es unter anderem wortwörtlich (migrationsdeutscher Akzent original wiedergegeben):
...da haben wir natürlich noch Zeit, eine Widerrufsakte zu erstellen, Frau XXX. Und zwar, weil wir natürlich jetzt bei die staatliche Behörden ... also... die Rechtsschutz... äääh... registriert sind, wurde uns jetzt die Akte auch eingereicht, wir haben das natürlich vorsichtshalber durch die Rechtsabteilung vorsichtshalber kontrollieren lassen, Frau XXX, und es handelt sich hier um einige Unternehmen, mit denen Sie - also Gewinnspielunternehmen, mit denen sie in der Vergangenheit, in der ehemaligen Zeit, zu tun gehabt haben, Frau XXX, ja? - Und es besteht jetzt eine Gesamtforderung von über 9000 Euro beim Amtsgericht Stuttgart...


Netterweise wird die Betroffene vor "die Wahl" gestellt, die Sache selbst über einen Anwalt zu regeln - dabei entstünden aber Anwaltskosten von 1500 Euro, zusätzlich sei auf jeden Fall mindestens 4000 Euro von der Forderung zu bezahlen. Da habe man, weil man vom Staat beauftragt sei, eine bessere Möglichkeit: die Betroffene solle 2000 Euro über eine Nachnahmesendung zahlen - damit sei die Sache aus der Welt, und künftig sei sie auch vor weiteren Nachstellungen von Inkassobüros wegen der Gewinnspiele geschützt, weil künftig das alles direkt über die Staatsanwaltschaft bearbeitet werde. Die Staatsanwaltschaft werde auch die Tonaufzeichnungen einziehen und "im Datenschutzarchiv" verbunkern bzw. vernichten, so dass künftig keine "Beweise" mehr gegen die Betroffene vorgebracht werden könnten.

Hier im folgenden die anonymisierten Wiedergaben der Tonaufzeichnungen:

=>Datenschutzzentrale_edit.mp3
=>Soundclip29_edit.mp3
=>Soundclip30_edit.mp3

Der informierte Zeitgenosse, der seine Rechte kennt, würde natürlich angesichts so eines absurden Geschwurbels spätestens nach dem dritten Satz in schallendes Gelächter ausbrechen und anschließend die Frau Thusnelda fragen, ob sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat und ernsthaft selbst den Mist glaubt, den sie da erzählt.

Unserem Forenmitglied gelingt es immer wieder vorzüglich, das Verhalten einer unsicheren alten Frau am Telefon nachzustellen, um die Sprecherinnen hinzuhalten, teilweise über 10 Minuten lang, bis diese erkennen müssen, dass sie hier nicht weiterkommen, weil die alte Dame leider auf stur schaltet und so gar nicht "einsichtig" ist.

Anders wird der Fall dagegen bei den tatsächlich anvisierten Opfern liegen. Wahrscheinlich wird hier selektiv die Zielgruppe solcher Senioren herausgesucht, die in der Vergangenheit tatsächlich Bekanntschaft mit den vielfältigen Fangarmen des Wiener Gewinnspielkarussells gemacht haben, und die auch bereits massiv von Inkassobüros und Anwälten mit Zahlungsaufforderungen belästigt wurden. Die Daten dieser Betroffenen dürften im illegalen Adresshandel kursieren bzw. direkt aus der Quelle des Wiener Karussells stammen. Es ist anzunehmen, dass die Betroffenen zum einen rechtsunkundig sind und zum anderen auch leicht manipulierbar, verängstigt aufgrund der massiven Probleme bis hin zur Zahlungsunfähigkeit, wenn monatlich gleich fünf oder mehr dieser illustren "Gewinnspieleintragungsdienste" das Konto geplündert haben. Diese Personen sind verunsichert und kennen ihre Rechte nicht. Daher kann als sicher gelten, dass ein guter Teil der Betroffenen leider die Nachnahmesendungen annehmen und bezahlen wird.

Diese Abzockerei ist Spezialität mehrerer Banden, die teilweise aus der Türkei, teilweise aber auch aus Deutschland agieren (herzlichen Gruß an die Saubande aus Hilden an dieser Stelle). Irgendwann - es ist alles nur eine Frage der Zeit - wird sich auch diese Bande an ihrer eigenen Geldgeilheit verschlucken und den Ermittlern ins Netz gehen. Es haben schon ganz andere gedacht, es könne ihnen schon nichts passieren. Gruß an Herrn E. aus Frankfurt, Gruß an die Herren K., A., und M. und jetzt auch an Herrn B. aus Wien an dieser Stelle.

Sollten die beiden anrufenden Damen sich selbst anhand ihrer liebevollen Stimmchen wiedererkennen, so seien diese gerne aufgefordert, unter Mitteilung ihrer ladungsfähigen Anschrift ein Löschgesuch an unseren Verein zu richten - wegen "Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte". Meine Damen! Sie können getrost davon ausgehen, dass es hier ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung Ihrer Betrugsmaschen inklusive der Tonaufzeichnungen gibt. Ihre Persönlichkeitsrechte unterliegen in diesem Fall eindeutig gegenüber dem öffentlichen Interesse. Des weiteren dürfen Sie sicher sein, dass wir - sobald uns Ihre echten Namen vorliegen, was schneller der Fall sein kann, als Sie denken - postwendend gegen Sie Strafanzeige wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug erstatten werden - § 263 Abs. 3 StGB. Mindestens ein saftiger Strafbefehl, wenn nicht ein 6-monatiger Aufenthalt im Cafe Viereck sollte Ihnen beiden hierbei sicher sein. Dort jedenfalls gehören Sie beide unserer Ansicht nach dringend einmal hin, Ihr sicherlich äußerst liebenswerter Chef, der sich dieses so schwachsinnige wie unverschämte Skript ausgedacht hat, ebenfalls.

Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für das, was Sie da machen. Finanzielle Not rechtfertigt beileibe nicht das, was Sie sich hier an boshafter Dreistigkeit und Frechheit gegenüber alten Menschen herausnehmen. Wie können Sie beiden Herzchen eigentlich morgens in den Spiegel schauen, ohne dass Ihnen speiübel wird? Möge Ihnen Ihre Frechheit einmal im Hals steckenbleiben. Hinsichtlich Ihres widerwärtigen Chefs haben wir solche Bedenken nicht, der dürfte wohl vollends schmerzbefreit sein - der ist sicherlich der Ansicht, das was er da treibt, gehöre zu seinen verbrieften Grundrechten im Rahmen kreativen Unternehmertums.

Nun denn, nur weiter. Irgendwann kriegen sie Euch alle. Es ist schon ganz anderen die Rolex vom Arm weggepfändet worden.

Rechtsanwalt Rudolph aus Ludwigshafen nimmt Zahlungsklage wegen Forderung aus Gewinnspielabzocke zurück

Dubiose Forderungen der CSS Kontor sowie Condor Forderungsmanagement wegen "Fortunatipp 49"

Immer wieder schreiben wir im Forum sowie in den Informationsartikeln in unserem Wiki, dass in Sachen Gewinnspielabzocke echte Zahlungsklagen vor Gericht gegen Betroffene extrem selten sind. Üblicherweise gibt es solche Gerichtsverfahren nicht, auch wenn diese Verfahren von den unseriösen Inkassobüros und Anwälten, die sich für die Beitreibung der dubiosen Forderungen hergeben, immer wieder angedroht werden.

Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Regel. Eine dieser Ausnahmen kann dann eintreten, wenn die Betroffenen dummerweise (obwohl sie das gar nicht müssten...) eine sogenannte "Ratenzahlungsvereinbarung" mit Schuldanerkenntnis unterschreiben. Eigentlich gibt es bei einer unbegründeten Forderung nichts zu bezahlen, auch nicht auf Raten. Und eigentlich gibt es da auch gar nichts anzuerkennen. Diese Forderungen sind null und nichtig, basta. Leider lassen sich aber immer wieder einmal rechtsunkundige Verbraucher von den üblen Inkassodrohungen (die eigentlich nichts anderes sind als heiße Luft...) einschüchtern und unterschreiben solche Vereinbarungen. Davon raten wir natürlich immer wieder dringend ab, weil man mit solchen Vereinbarungen oft grundlos der Gegenseite einen Anspruch anerkennt, den es vorher gar nicht gab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph aus Ludwigshafen ist dafür bekannt, im Geschäft mit den Mahnungen für solche dubiosen Zahlungsforderungen mitzumischen. Unter anderem wird für Forderungen aus der Inanspruchnahme angeblicher "Gewinnspieleintragungen" gemahnt, ursprünglich z.B. wegen eines Phantasieprojekts "Fortunatipp 49" (diese Namen sind Schall und Rauch), angeblich zuerst zugunsten einer Firma "Imvertec", die dann angeblich die Forderung über CSS Kontor an die Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen abgetreten haben soll.

Wegen Forderungen eben dieser ominösen "CSS Kontor" hat in der Tat bereits die Staatsanwaltschaft in Krefeld ermittelt (Az.: 2 Js 933/10). Gegen eine der hier beteiligten Krefelder Gewinnspiel-Abzockerbanden läuft in Krefeld bereits der Strafprozess, gegen einen anderen Teil der Bande laufen derzeit Ermittlungen. Auch angesichts der laufenden Ermittlungen bekommt die Condor Forderungsmanagement sowie die Kanzlei Rudolph ganz offensichtlich den Hals immer noch nicht voll, es wurden weiterhin Mahnungen an Betroffene verschickt.

Eine der Betroffenen dieser Mahnungen hat leider eine Ratenzahlungsvereinbarung nebst Forderungsanerkenntnis unterschrieben, dann jedoch nicht gezahlt. Und hier hat die Anwaltskanzlei Rudolph wohl vorschnell Morgenluft gewittert und Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene eingereicht. Möglicherweise in der trügerischen Hoffnung, dass sich die Betroffene entweder gar nicht oder nur unqualifiziert gegen die Klage wehren würde und man dann ein schönes Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil erreichen könnte. Welches sich dann auch im Rahmen der branchenüblichen Desinformationspropaganda als "Trophäenurteil" vielleicht gut machen würde.

Jedoch hat sich die Betroffene mit Hilfe eines eigenen Rechtsanwalts erfolgreich gegen die Zahlungsklage gewehrt. Ihr Rechtsanwalt hat zunächst einmal eine Klageabwehr geschrieben, wo auf die Sittenwidrigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung nebst nicht durchschaubarer Ursprungslegitimation und Abtretungsverhältnisse hingewiesen wurde.

Auf diese Klageerwiderung hin haben die Abzocker offensichtlich kalte Füße bekommen. Denn in der Tat stellen sich schon die Legitimationsverhältnisse äußerst dubios dar. Eine "Firma Fortunatipp 49" gibt es nicht. Offensichtlich hatte man Angst vor der Frage, wie die CSS Kontor bzw. die Condor Forderungsmanagement Inhaberin der Forderung einer Ursprungszedentin werden konnte, die es als eingetragene Firma gar nicht gibt. Angesichts des in Parallelfällen bereits laufenden Strafprozesses ergeben sich nicht zuletzt auch strafrechtliche Fragen hinsichtlich des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen Geldwäsche und möglicher Steuerstraftaten.

In Anbetracht möglicher unangenehmer Weiterungen schien es da doch opportun zu sein, die Sache besser fallen zu lassen. Prompt wollte man erst gar keinen Prozess und auch kein negatives Urteil riskieren. Die Klage wurde zurückgezogen.
AG Krefeld, 1 C 475/12

Darüber hinaus hat auf Anforderung des Anwalts der Betroffenen die Gegenseite auch die unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung im Original wieder herausgegeben.

Dieser Vorgang zeigt zum einen, dass unsere Prognose, dass Gerichtsverfahren bei Gewinnspielabzocke üblicherweise nicht vorkommen, immer noch richtig ist. Selbst bei den ganz wenigen Ausnahmen, die überdies nur dann eintreten, wenn die Betroffenen grobe taktische Fehler gemacht haben (hätte die Betroffene sich von Anfang an einfach tot gestellt, wäre mit Sicherheit niemals geklagt worden...), zieht die Gegenseite schon bei der ersten qualifizierten anwaltlichen Gegenwehr sofort den Schwanz ein. Selbst bei unterzeichnetem Schuldanerkenntnis, wodurch die Lage der Betroffenen natürlich komplizierter wird, ist noch lange nicht Hopfen und Malz verloren. Diese Vereinbarungen sind bei unberechtigten Forderungen regelmäßig anfechtbar.

Der Vorgang zeigt in seiner ganzen Widerwärtigkeit aber auch die durch und durch böswilligen Absichten der Abzocker nebst ihrer vertretenden Anwälte und Inkassobüros. Man weiß selbst ganz genau, auf welchem rechtlichen und auch gefährlichen Treibsand man steht. Trotz der längst in Parallelfällen laufenden Ermittlungen und Strafprozesse lässt man es nicht bleiben, weiterhin die dubiosen Forderungen beizutreiben, und man äußert gegenüber den rechtsunkundigen Betroffenen mit dem Brustton der Überzeugung, es gebe gar keine Alternative zur Zahlung. Diese Vorgehensweise darf man durchaus auch als eindeutiges Votum der Beteiligten hinsichtlich deren Meinung über unseren Rechtsstaat ansehen.

Betroffenen, die von Mahnungen und Forderungen aus Gewinnspielabzocke seitens der Anwaltskanzlei Rudolph bzw. der Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen belästigt werden, empfehlen wir auch weiterhin, die Forderungen nicht zu bezahlen, und auf keinen Fall die Ratenzahlungsvereinbarungen nebst Schuldanerkenntnissen zu unterschreiben. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem >>>Informationsartikel im Wiki<<<.

Wir empfehlen aber auch das Erstatten einer Strafanzeige wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, unter Hinweis auf die bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie am Landgericht Krefeld bereits anhängigen Verfahren (Az.: 2 Js 933/10).

Die neuen Leiden der Autokette – Teil 2

Ab Mai 2012 häuften sich Fälle von Spam-SMS, in denen das Internetportal autokette.de beworben wurde. Über diesen Spam wird auch im Forum der Plattform antispam-ev.de diskutiert. Schon kurz nachdem die hier ersten Beiträge eingestellt wurden, wurde seitens der Betreiberin des Portals autokette.de vom Antispam e.V. die Löschung dieser Beiträge verlangt. Wir hatten seinerzeit dazu bereits einen Newsbeitrag veröffentlicht.

Infolge der deutlichen, zum recht drastisch ausgeschmückten Aufforderung zur Löschung des o.g. Themas hat sich der Antispam e.V. dazu entschlossen, eine negative Feststellung gegen die ESSI GmbH, Solingen, als Betreiberin des Portals autokette.de zu erwirken, nach der das Thema nicht gelöscht werden muss. Die negative Feststellungsklage wurde durch einen vom Antispam e.V. beauftragten Rechtsanwalt beim Landgericht Frankenthal eingereicht und von diesem Mitte August 2012 angenommen. Die ESSI GmbH beauftragte ihrerseits eine Kanzlei mit der Abwehr der Verfügung.

Kurz, nachdem die Klageschrift die ESSI GmbH erreicht haben dürfte, wurde das Antispam-Vereinstelefon mit Anrufen regelrecht überschwemmt. Zum Teil mehrfach täglich liefen dort Anrufe auf, die allesamt die Löschung des Themas zur SMS-Spam für autokette.de zum Ziel hatten. Zunächst wurde auf Mitleid gesetzt, dann folgten Beschimpfungen, und sogar Hetzkampagnen gegen den Antispam e.V. und seine Vorsitzenden wurden angedroht und vorbereitet. Wir haben uns davon nicht beeindrucken lassen und keine Löschung vorgenommen.

Die von der ESSI GmbH beauftragte Kanzlei teilte dem Landgericht Frankenthal unterdessen mit, dass man die Absicht habe, im Verfahren die Verteidigung zu übernehmen. Das war Mitte September 2012. Das Gericht forderte daraufhin mit Fristsetzung von 14 Tagen eine Klageerwiderung an. Diese Frist wurde von der Gegenseite nicht eingehalten, stattdessen wurde eine Verlängerung beantragt, die das Gericht dann auch gewährte, allerdings kürzer als beantragt. Bis zum 11. Oktober müsse die Klageerwiderung vorliegen. Bis zum Fristablauf ging beim Gericht jedoch kein Schriftsatz ein; nach unseren Informationen ist dies bis heute noch nicht geschehen.

Das ordentliche Verfahren sieht dann das Anberaumen einer Verhandlung vor, damit sich die Gegenseite nötigenfalls mündlich Stellung nehmen kann. Die Verhandlung fand am 06. November 2012 statt. Die Gegenseite ist zu dem Termin aber ebenfalls nicht erschienen. Somit hat das Landgericht Frankenthal ein sog. Versäumnisurteil [Wikipedia-Link] gesprochen, Aktenzeichen 6 O 306/12. Es wurde darin gerichtlich festgestellt, dass der Antispam e.V. nicht verpflichtet ist, Informationen über die Beklagte (ESSI GmbH bzw. autokette.de, genauer also dieses Thema) aus dem Forum zu entfernen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Warum die Gegenseite nicht verteidigt hat, sei mal dahin gestellt. Selbst im Falle der Verteidigung hat sich der Antispam e.V. gute Chancen ausgerechnet, das negative Feststellungsverfahren für sich zu entscheiden. Die Gründe für diese Annahme können im ersten Newsbeitrag nachgelesen werden. Wir begrüßen diesen Erfolg daher sehr.

Da die Einspruchsfristen abgelaufen sind, ist das Urteil ist nun rechtskräftig. Der Antispam e.V. wird als nächstes versuchen, die verauslagten Gerichts- und Anwaltskosten bei der ESSI GmbH einzutreiben.

Die Sorgen der Call-Center-Branche – Klagen auf hohem Niveau?

In der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012 und auf der zugehörigen Internetplattform http://nordbayern.de (Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co.) wurde ein Artikel der Journalistin Angela Giese veröffentlicht, der mit „Callcenter fühlen sich vom Gesetzgeber gegängelt” überschrieben ist. Darin äußert sich Herr Manfred Stockmann, Präsident des Deutschen Callcenter-Verbandes, über die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, denen Callcenter in Deutschland unterworfen sind. Wir danken dem Verlag Nürnberger Presse für die freundliche Genehmigung, Auszüge aus diesem Artikel hier als Vollzitat wiedergeben zu dürfen, um sie aus Sicht des Antispam e.V. zu kommentieren.

Outboundverkauf und Haustürgeschäfte


Schon der erste Absatz des Artikels lässt keinen Zweifel daran, welche Ausrichtung der Deutsche Callcenter-Verband anstrebt. Herr Stockmann wird mit den Worten zitiert:
„Ein Türverkäufer hat mehr Rechte als ein Kundencenter.“

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]

Es geht ihm also offenbar um sog. Outboundverkehr.

Outbound? Ein Callcenter kann zwei Aufgaben erfüllen: Zum Einen das Bearbeiten von eingehenden Anrufen, z.B. bei Bestellhotlines, technischem Support oder ähnlichem. Hier ruft ein Kunde selber an; man nennt so etwas Inbound. Andererseits kann ein Callcenter auch Menschen anrufen, zum Beispiel, um eine Meinungsumfrage durchzuführen. Das Callcenter betreibt also ausgehende Anrufe, auch Outbound genannt.

Dass Herr Stockmann den Vergleich zu Haustürgeschäften zieht, lässt tief blicken. Haustürgeschäfte sind für viele Deutsche ein stetes Ärgernis. Man wird überfallartig mit einem Verkaufsangebot konfrontiert, das man nicht wie in einem Ladengeschäft mit anderen Angeboten vergleichen kann. Außerdem nutzen Haustürvertreter häufig aus, dass man im eigenen Zuhause Sicherheit und Geborgenheit erlebt, was den Verstand in den Hintergrund treten lässt. Man erwartet im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung eigentlich keine aggressive Verkaufstaktik, dementsprechend behandelt man Haustürgeschäfte tendenziell weniger skeptisch, als vergleichbare Angebote in einem Ladengeschäft. Der deutsche Gesetzgeber hat schon vor Jahren diesen Umständen Rechnung getragen und für Haustürgeschäfte ein sehr weitreichendes, verpflichtendes Rücktrittrecht von mindestens 14 Tagen vorgesehen.

Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland Mitte der 1990er Jahre wurde Telefonieren deutlich günstiger, was Outboundverkehr für Unternehmen attraktiver werden lies.
Der daraus resultierende deutliche Kostenvorteil gegenüber dem Haustürgeschäft ließ die Telefonwerbung übermäßig ausufern. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass das Haustürgeschäft zugunsten des Telefonverkaufs nahezu komplett eingestellt wurde. Bis etwa zur Jahrtausendwende war deshalb ein deutlicher Anstieg in der Anzahl der Outboundgespräche zu beobachten. Der Gesetzgeber ist dieser Ausuferung mit einer deutlichen Regulierung des Outboundverkehrs begegnet und hat viele der für Haustürgeschäfte geltenden Regelungen auf den Outboundverkehr übertragen. So gilt das mindestens 14tägige Rücktrittrecht auch für die Mehrzahl der Verträge, die man im Rahmen eines eingehenden Anrufs abschließt.

Aufgrund massiver Beschwerden der Verbraucherverbände haben Bundestag und Bundesrat den Outboundverkauf aber noch stärker reguliert. Wo man einem Haustürverkäufer einfach die Tür vor der Nase zu machen und ihn ggf. per Hausrecht des Grundstücks verweisen kann, ist das mit dem Telefon nicht so einfach. Ein Anruf zum Zwecke eines Vertragsabschlusses stellt ein deutlich tieferes Eindringen in die Privatsphäre einer Person dar als der Besuch eines Haustürverkäufers; das haben hohe deutsche Gerichtsinstanzen mehrfach so beurteilt. Der deutsche Gesetzgeber hat daher alle diejenigen eingehenden Verkaufsanrufe für wettbewerbswidrig (und damit unterlassungspflichtig) erklärt, für die kein Einverständnis seitens des Angerufenen vorliegt; genauere Details zu diesen Regelungen entnehmen Sie bitte dem Antispam-Wiki.

Leider müssen wir an dieser Stelle bemerken, dass es zwar deutliche Anforderungen an bzw. Regulierungen für Telefonwerbung gibt, in der Praxis ist davon allerdings wenig zu spüren. Der Antispam e.V. beobachtet in diesem Bereich ein massives Durchsetzungsdefizit, sowohl in der Rechtsprechung wie auch auf Seiten der Regulierungsbehörden. Mehr dazu können Sie in diesem Antispam-News-Beitrag nachlesen.

Es ist anzunehmen, dass Herr Stockmann auf die stärkere Regulierung der Telefonwerbung abhebt: Ein Haustürvertreter kann prinzipiell an jeder Tür klingeln, ein Callcenter darf zwecks Verkauf aber nicht bei jedem Telefon anrufen. Wenn im weiteren Verlauf des Artikels von der relativ neuen Regelung kostenfreier Warteschleifen die Rede ist, ist jedenfalls kein Vergleich mit Haustürgeschäften erkennbar. Vielmehr schlägt sich in der neuen Regelung die leidvolle Erfahrung vieler Verbraucher mit Inbound-Callcentern nieder, die vielfach unter kostenintensiven Rufnummern erreichbar sind. Die Verbraucher sollen nicht für die Zeit bezahlen, in denen sie keine Leistungen in Anspruch nehmen. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Hausgemachte Probleme


Dass der Präsident des Deutschen Callcenter Verbandes tendenziell andere Interessen vertritt als Verbaucherschützer, wenn es um die Beurteilung dieser Novelle geht, ist verständlich. Die Klage über die ständigen Eingriffe zugunsten des Verbraucherschutzes allerdings in Verbindung zu bringen mit den harten Bedingungen des freien Marktes, ist aus Sicht des Antispam e.V. deutlich überzogen. So heißt es im Artikel:
Die ständigen Eingriffe zum Verbraucherschutz setzten der gebeutelten Callcenter-Branche laut Stockmann zusätzlich zu. Sie leide bereits seit zehn Jahren unter einem heftigen Preiskampf. [...] verdient werde mit dem Geschäft wenig zu den schlechten Konditionen [...] Kein Wunder, dass die Umsätze und Mitarbeiterzahlen gesunken seien. Zusätzlich sei zu spüren, dass Unternehmen ihre Kundenbetreuung wieder ins Unternehmen zurückholen. Das negative Image der Branche führe ferner dazu, dass Mitarbeiter schwer zu bekommen seien.

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]

Hier werden hausgemachte Probleme beklagt. Der heftige Preiskampf und die mangelnde Qualität sind nach Ansicht des Antispam e.V. Folgen der auch vom Deutschen Callcenter Verband gebetsmühlenartig wiederholten Bekundungen, dass Callcenter die Vertriebsform der Zukunft seien. Wenn Unternehmen die vormals ausgelagerte Kundenbetreuung per Telefon wieder ins eigene Unternehmen zurück holen, liegt das meistens an der Qualität der externen Angebote. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass der Beruf Callcenter-Agent mehrheitlich dem Niedrig- bis Niedrigstlohnsektor zuzuschlagen ist. Callcenter können dank moderner Kommunikationsmittel nahezu überall betrieben werden, und so sind gerade in strukturschwachen Regionen vermehrt Callcenter eröffnet worden, zum Teil unter Verwendung öffentlicher Fördermaßnahmen.

Auf dem Altar der Gewinnmaximierung wurde nun allerdings häufig eine fachlich kompetente Ausbildung der Telefonisten geopfert. Dass ein solch offener Markt für Neugründer attraktiv ist, verwundert kaum. Dem Phänomen des hohen Konkurrenzdrucks könnte man durch Regulierung des Marktes entgegenwirken, aber diese ist offenbar vom Callcenter Verband Deutschland nicht gewollt.

Verharmlosung der Kaltakquise


Herr Stockmann relativiert das Verbot der sog. Kaltakquise per Telefon mithilfe von Zahlen, die der Erfahrung des Antispam e.V. widersprechen:
Das Verbot der „Kaltakquise“, das heißt Anrufe von Callcenter-Agenten bei Menschen, die damit nicht einverstanden sind, sei gegenüber anderen Neuerungen nebensächlich. Klagen gebe es im Übrigen kaum: Auf 6,3 Milliarden Telefonkontakte mit Callcentern in Deutschland im Jahr 2011 kamen laut Stockmann 30000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur.

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]

Die Zahlen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) kann man aus deren Jahresbericht in etwa entnehmen. Die im Forum dieser Plattform http://www.antispam-ev.de diskutierten Fälle lassen allerdings vermuten, dass es bei den Beschwerden eine extrem hohe Dunkelziffer gibt. Es finden sich viele Berichte, in denen der Bundesnetzagentur ein schwerfälliges, durch Formulare und amtliche Regelungen verkompliziertes Beschwerdemanagement unterstellt wird. In Verbindung mit der Tatsache, dass die Bundesnetzagentur nur sehr selten wirksame Maßnahmen gegen gemeldete Missachtungen ergreift, verwundern die geringen Fallzahlen kaum. Vielfach finden sich im Forum Meinungsbekundungen, dass eine Meldung eines Vorfalls bei der Bundesnetzagentur doch nichts bringe und sehr kompliziert sei.

Ähnliches gilt für den Gang zu einer Verbraucherzentrale. Man findet Beratungsstellen der Verbraucherzentralen zwar in ganz Deutschland, sie sind allerdings häufig nur in größeren Städten vertreten. Wenn man also Rat bei einer Verbraucherzentrale sucht und auf dem Land wohnt, ist schon eine größere Anstrengung erforderlich, um zur nächsten Beratungsstelle zu kommen. Weiterhin sind die Öffnungszeiten und die Entgeltpflicht für viele Beratungen Hinderungsgründe, bei einer Verbraucherzentrale Rat zu suchen bzw. eine Beschwerde über einen Kaltakquiseanruf loszuwerden.

Dennoch hat der Verbraucherzentralen-Bundesverband Mitte 2010 eine Studie erstellt, in der das Problem Kaltakquise per Telefon statistisch auswertet, belastbare Zahlen liefert und einen Anhaltspunkt für den tatsächlichen Umfang des Problems darstellt. Die Studie ist auf der Internetseite des Bundesverbands als PDF-Datei verfügbar (365 kB). In einem Auswertungszeitraum von vier Monaten gab es bundesweit bei den Verbraucherzentralen insgesamt ca. 40.000 Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung, hoch gerechnet auf ein Jahr also runde 120.000 Fälle. Angesichts der Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Betroffenen Hilfe bei den Verbraucherzentralen sucht, eine erschreckend hohe Zahl.

Man darf also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Relativierung von Herrn Stockmann auf stark untertriebenen Zahlen fußt. Oder – je nach Sichtweise – auf stark übertriebenen. Die Gesamtzahl der in Callcentern abgewickelten Anrufe von angeblichen 6,3 Milliarden mag stimmen, sie beinhaltet aber sicherlich auch die Inbound-Kontakte, die einen übermäßig großen Anteil aller Anrufe darstellen. Nahezu jeder Verbraucher nutzt schließlich Hotlines für Bestellungen, Anfragen an Firmen usw. Selbst wenn man vorsichtig schätzt, haben sicherlich mindestens 90% der 6,3 Milliarden Kontakte im Inbound-Verkehr stattgefunden, bleiben also noch 630 Millionen Kontakte im Outbound-Verkehr. Was wiederum die Beschwerdequote in ein ganz anderes Licht rückt.

Im Artikel auf http://www.nordbayern.de verharmlost Herr Stockmann aber noch weiter:
Und selbst bei diesen relativ wenigen Beschwerden lägen die Kunden bisweilen falsch: „Leider ist vielen Leute nicht bewusst, in welchen Zusammenhängen sie sogar aktiv ihre Einwilligung gegeben haben.“

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]

Für die erforderliche Einverständniserklärung, die einen Kaltakquise-Anruf legitimiert, hat der Gesetzgeber sehr strenge Auflagen formuliert, die von der aktuellen Rechtsprechung wiederholt sehr eng ausgelegt werden. Eine Einverständniserklärung muss auf einen konkreten Anrufversuch zwecks Kaltakquise ausgerichtet sein; allgemeine Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen telefonische Kaltakquise erlaubt sei, wurden von Gerichten regelmäßig für unwirksam erklärt. Eine Auflistung einiger Urteile finden Sie hier im Antispam-Wiki.

Im Forum dieser Plattform wird wiederholt berichtet, dass Kaltakquise-Anrufe erfolgten, bei denen den Betroffenen auch noch nach entsprechender Rückfrage völlig unklar war, wann sie wo in das Angerufen-Werden eingewilligt hätten. Es mag sein, dass das Forum auf http://www.antispam-ev.de infolge seiner Ausrichtung verstärkt Negativbeispiele enthält, dennoch ist der Versuch der Verharmlosung durch Herrn Stockmann ungeheuerlich. Man kann an dieser Stelle wieder einen Bogen zum Anfang des Artikels schlagen und fragen, warum es denn sogar der Gesetzgeber für erforderlich hält, den Outboundvertrieb deutlich zu regulieren, wenn die damit verbundenen Probleme nur wenige Einzelfälle seien, die nicht ins Gewicht fielen?

Die weiter oben bereits angesprochene Studie des Verbraucherzentralen-Bundesverbands konkretisiert die Absurdität von Herrn Stockmanns Aussage aber noch weiter. Dort heißt es im Punkt 3 auf Seite 6, dass in nur etwa 400 der 40.000 untersuchten Fällen ein Einverständnis der/des Angerufenen vorlag, was 1% entspricht. 80% der Betroffenen gaben an, eindeutig kein Einverständnis erteilt zu haben (die Differenz bilden die Antworten „weiß nicht“ und „keine Angabe“). Es ist nur schwer vorstellbar, dass so viele Verbraucher sich irren. [Nachgetragene Ergänzung: In einer weiteren Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom Dezember 2012 (PDF-Dokument) wird die Quote derjenigen, die nicht zugestimmt hatten, mit 92% angegeben (Seite 8 oben).]

Schöne neue Callcenterwelt


Wohin die Reise gehen könnte, wird am Ende des Artikels deutlich:
Im Übrigen seien die Serviceanrufe oft ja durchaus ganz nützlich für Bürger, die sich im Dschungel der unterschiedlichen Merkmale und Preise von Produkten leicht verirren, meint Stockmann. Noch nützlicher sei es, wenn der Verkäufer am Telefon zielgruppengenau vorgeht.

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]

Die Unterstellung einer Nützlichkeit stellt einen Euphemismus ersten Ranges dar. Wenn ein Dschungel für einen Kunden undurchdringlich scheint, kann man ihn auch lichten, anstatt den Kunden mit einer häufig ungefragten und einseitigen Führung zu konfrontieren. Verkäufer haben nämlich nur ein Ziel (am Telefon wie auch im sonstigen Alltag): Maximierung des eigenen Profits. Hierbei eine Zielgruppenorientierung als nützlich zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht mündiger Verbraucher.

Die Skepsis gegenüber solchen Überlegungen wird von der Verfasserin des Artikels, Angela Giese, selber benannt:
„Stellen Sie sich vor, Ihnen wird ein Rasenmäher angeboten, und Sie haben gar keinen Garten. Da würden Sie sich doch wundern.“ Da stutzt der Zuhörer, der sich noch mehr wundert, wie ein Callcenter überhaupt über seinen Garten Bescheid wissen kann. Womöglich noch mit Adresse und Zahl der Hausbewohner? Doch aus Stockmanns Sicht wiegt der Nutzen solcher Kenntnisse für den Verbraucher schwerer als der Datenschutz.

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]


Natürlich hat es wenig Sinn, einem Bewohner einer Etagenwohnung mit Balkon einen Rasenmäher anzubieten. Das ist aber kein Argument für das Aushebeln des Datenschutzes, wie es durch Herrn Stockmann in einer Nebenbemerkung intendiert wird. Der entscheidende Punkt liegt nämlich im Rahmen, in dem ein Verkaufsgespräch stattfindet.

Ein Kaltakquiseversuch per Telefon wäre in der Tat erfolgversprechender, wenn man die Bedürfnisse des Angerufenen kennen würde. In einem Ladengeschäft kennt aber in der Regel auch niemand die Bedürfnisse der Kunden. Trotzdem wird in Ladengeschäften Umsatz gemacht. Im Geschäft kann der Kunde nämlich frei entscheiden, welche Bedürfnisse er offenbart, und es ist Sache des Verkäufers, sich auf den Kunden einzustellen. In der Regel erfolgt die Äußerung der Bedürfnisse auch anonym, d.h. die Verkäuferin bzw. der Verkäufer weiß nicht, wen er vor sich hat, und kann trotzdem Produkte an die Kunden bringen.

In der von Herrn Stockmann angedeuteten schönen neuen Callcenterwelt kehrt sich das Verhältnis Kunde-Verkäufer um: Ein Kunde hat sich auf den Verkäufer einzustellen. Der Kontakt erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem es dem Verkäufer passt. Ein Kunde hat selbstverständlich genau das Bedürfnis zu haben, das der Verkäufer aus den möglichst umfangreichen Informationen ableitet, die ein Kunde ebenso selbstverständlich vorher von sich preisgegeben hat. Dazu gehört natürlich auch, dass ein Kunde mit Namen angesprochen können werden muss. Natürlich alles nur zum Nutzen des Kunden, oder nicht? Mündige Verbraucher werden zu Konsummaschinen degradiert, und das Gegenteil von „gut“ ist hier sicherlich „gut gemeint“.

Das Ärgernis Datenschutz


Zum Ende der im Artikel zitierten Ausführungen von Herrn Stockmann klingt dann noch an, welches Verständnis von Datenschutz der Deutsche Call Center Verband hat:
Apropos Datenschutz: Als Nächstes hat sich der Gesetzgeber vorgenommen, so Stockmann, dass keine Gespräche zwischen Agenten und Kunden mehr mitgehört werden dürfen. „Damit ist die Qualitätskontrolle im Callcenter tot.“

Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 06.11.2012, Verfasserin Angela Giese. [Die in Anführungszeichen gefassten Textteile sind wörtliche Zitate von Herrn Stockmann.]


Hierzu sei abschließend bemerkt, dass der Gesetzgeber hier eigentlich nichts mehr neu regeln muss, denn schon in der bestehenden Rechtslage ist das Mithören von Gesprächen erst einmal generell unzulässig. Nur, wenn beide Gesprächspartner (also auch der Callcenter-Agent) zustimmen, ist das Mithören von Telefonaten durch Dritte zulässig.

Bei Anrufen in Callcentern hört man hin und wieder mal den vom Band kommenden Hinweis, dass einige Gespräche zu Schulungszwecken mitgeschnitten werden. Sofern man dies nicht wünsche, teile man das dem Agenten bei Beginn des Gesprächs doch bitte mit. Diese Regelung ist unter Juristen umstritten, verkehrt sie doch die erforderliche Einwilligung zu einem aktiven Widerspruch.

Der von Herrn Stockmann verwendete Begriff „Qualitätskontrolle im Callcenter“ hat aber noch eine andere Dimension. Auf den ersten Blick könnten damit tatsächlich nur die Aufzeichnungen gemeint sein, die man nutzt, um die Call-Center-Mitarbeiter zu schulen. Vor dem Hintergrund des hohen Konkurrenzdrucks kann man allerdings daran zweifeln, ob solche Schulungen in großem Umfang überhaupt stattfinden. Die im Forum dieser Plattform geschilderten Fälle von Kaltakquiseanrufen legen die gegenteilige Vermutung nahe.

Mit Qualitätskontrolle könnten auf den zweiten Blick allerdings auch die als Quality-Calls bezeichneten Anrufe gemeint sein. Im Forum häufen sich Meldungen davon, dass am Ende eines Kaltakquiseanrufs, in dem es der Call-Center-Agent geschafft hat, einen Abschluss zu erzielen, ein Rückruf zwecks Datenabgleich angekündigt wird. Dieser sei erforderlich, um den vermeintlich geschlossenen Vertrag zu bestätigen (warum trotzdem in der Mehrzahl der Fälle kein Vertrag zustande kommt, können Sie im Antispam-Wiki nachlesen). Bei der Ankündigung des Rückrufs wird in einem Nebensatz erwähnt, dass der Rückruf mitgeschnitten wird. Dieser Rückruf wird intern häufig als Quality-Call bezeichnet.

Dass solche Mitschnitte in großem Stil erfolgen, belegen die Schilderungen im Forum dieser Plattform, in denen es um die Zahlungsaufforderungen zu diesen Quality-Calls geht. Auf einigen Rechnungen oder in nachfolgenden Inkassoschreiben, die man erhält, nachdem man sich am Telefon hat etwas aufschwatzen lassen, wird unzweideutig festgestellt, dass ein Vertrag zustande kam, und dass der Beweis für diesen Vertragsschluss der Mitschnitt des Quality-Calls sei, den man sich dann ab und zu auch mal auf speziellen Internetplattformen anhören kann. (Nebenbei bemerkt: Die Existenz eines Mitschnitts ist nicht unbedingt ein Beleg für die Existenz eines Vertrags.)

Legt man diese Interpretation von Qualitätskontrolle zugrunde, bekommt die Befürchtung des Herrn Stockmann eine ganz andere Bedeutung. Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, den Mitschnitten nahezu ausnahmslos einen Riegel vorzuschieben, entfällt der Mitschnitt des Quality-Calls als vermeintliches Druckmittel. Eine ganze Sparte von Abockern würde also eine wesentliche Grundlage für den Erfolg ihrer Abzockereien entzogen. Verständlich, dass das dem Präsidenten des Deutschen Callcenter-Verbands, in dem sicherlich auch auf Outbound spezialisierte Callcenter Mitglied sind, Angstschweiß auf die Stirn treibt.
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