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Rechtsanspruch Erstattung von Inkassogebühren

Dieser Artikel behandelt die Grundsatzfrage, ob Inkassokosten insgesamt erstattungspflichtig sind (bei einer berechtigten und in Verzug befindlichen Forderung).

Diese Frage ist rechtlich höchst umstritten. Und die Antwort darauf ist beileibe nicht so eindeutig, wie es uns die Inkassowirtschaft in ihren Verlautbarungen weismachen will.

Zwar haben etliche Obergerichte sowie auch der BGH (Az. VII ZB 53/05) und sogar das Bundesverfassungsgericht diese Frage grundsätzlich bejaht (Urteil vom 7. September 2011 – 1 BvR 1012/11). Das BVerfGer hat den betreffenden Fall wieder an die untere Instanz zurück verwiesen, weil dort das Recht auf die Berufung nicht gewährt wurde und nach Meinung des BGH nicht transparent genug dargelegt wurde, warum das AG Brandenburg/Havel von der herrschenden Rechtsmeinung der Obergerichte abwich.

Nach verbreiteter Rechtsauffassung hat der Schuldner wegen einer im Verzug befindlichen Forderung dem Gläubiger den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Als Rechtsgrundlage hierfür dienen §§ 280, 286 BGB. Dies ist jedenfalls die Position der Inkassowirtschaft sowie auch etlicher Juristen. Aber: diese Meinung wird beileibe nicht von allen Gerichten geteilt.

Und es gibt entgegen der Darstellung von Seiten der Inkassowirtschaft nicht nur "einige wenige", sondern eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, wonach Inkassokosten vermeidbar und nicht erstattungspflichtig sind.

Urteile gegen die Erstattungspflicht von Inkassokosten

Das AG Brandenburg/Havel (Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06) entschied, dass 2,50 Euro als pauschale Mahngebühren gerade noch zulässig seien. Das Gericht berücksichtigte bei seiner Schätzung noch Personalkosten sowie Kosten für das Papier und den Briefumschlag. Ein ähnlich lautendes zweites Urteil desselben Gerichts stammt aus dem Jahr 2012 (AG Brandenburg/Havel, v. 27.08.2012, 31 C 266/11).

Das AG Bad Segeberg (Urt. v. 25.11.2011, 17 C 160/11) entschied, dass Mahngebühren sogar nur höchstens im Wert von 1 Euro zu erstatten sind.

Das AG Dieburg (v. 20.07.2012, 20 C 646/12) hat entschieden, dass die Geltendmachung von sogenannten Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht verstößt.

Ähnlich sah es auch das Landgericht Berlin (LG Berlin 4. Zivilkammer, v. 08.02.2012, 4 O 452/11, Versäumnisurteil), sowie das Amtsgericht Bremen (AG Bremen, Urteil vom 30.08.2012, 9 C 173/12).

Das AG Essen-Borbeck deckelte die Inkassokosten auf 10 Euro (AG Essen-Borbeck, Urteil vom 10. April 2012, Az. 6 C 101/11). Da Inkassomahnungen vollautomatisiert und standardisiert ablaufen und im übrigen die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht am Einzelfall geprüft wird, hält das Gericht einen Erstattungsanspruch nach RVG für nicht gegeben.

Es gibt noch viele weitere ähnliche Urteile gegen die Erstattungspflicht von Inkassogebühren.

Links

Lesenswerte Aufstellungen von Urteilen finden sich auf folgenden externen Webseiten:

sudabeh.blog.de

shopbetreiber.blog.de

erwerbslosenforum.de, Aufsatz von RA Georg Heilmann

Was tun?

Wie soll man es nun handhaben? - Das ist die Gretchenfrage, die wir Ihnen derzeit nicht eindeutig beantworten können. Wenn Sie auf maximale Sicherheit gehen wollen, dann bezahlen Sie eben die Inkassokosten in erlaubter Höhe, s. dazu den Artikel über Inkassobüros.

Wenn Sie aber auch nur über ein ganz wenig sportliches Naturell verfügen und ein recht kleines Kostenrisiko in Kauf nehmen wollen, dann können Sie folgenden Weg gehen:

  • Sie zahlen auf das Konto des Gläubigers (nicht an das Inkassobüro!) die Hauptforderung plus eine Mahnpauschale von 10 Euro plus die aufgelaufenen Zinsen zum Basiszinssatz. Wie hoch diese Zinsen sind, können Sie auf der folgenden Webseite berechnen:
http://basiszinssatz.info/zinsrechner/
  • Sie teilen dem Inkassobüro in einem einzigen Schreiben mit, dass Sie aufgrund der ständigen Rechtsprechung und aufgrund der Schadensminderungspflicht die Erstattung von Inkassokosten ablehnen, und dass Sie die Hauptforderung an den Gläubiger überwiesen haben.

Mit dieser Vorgehensweise erscheint es derzeit als äußerst unwahrscheinlich, dass Sie von einem Inkassobüro bzw. einem Forderungssteller trotzdem auf Erstattung der Inkassokosten verklagt und auch noch verurteilt werden. Wirkliche Klageversuche scheinen nur noch äußerst selten stattzufinden. Im Vergleich zu den geforderten Inkassokosten ist den Inkassobüros inzwischen ganz offensichtlich das Prozesskostenrisiko zu hoch, angesichts der in letzter Zeit zunehmend inkassounfreundlichen Rechtsprechung.

Wir werden die weitere Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere nach Gültigkeit seit der Novellierung des RDG in 2013 sorgfältig beobachten und ggf. die Berichterstattung hier anpassen. Jedoch ist derzeit ein geänderter Trend nicht ersichtlich. Mit der oben genannten Vorgehensweise erscheint Ihr Rechtsrisiko minimal.

Letztendlich ist es natürlich allein Ihre Entscheidung. Im Zweifel holen Sie Rechtsberatung ein.

Natürlich ist es eine irritierende, fast schon schizophrene Situation: auf der einen Seite regelt die Gesetzgebung mühselig die Rechtsgrundlage der Arbeit von Inkassobüros im RDG und legt inzwischen sogar einen verbindlichen Gebührenrahmen fest, wogegen sie sich jahrelang heftig gesträubt hatte.

Auf der anderen Seite wiederum verwirft ein bedeutender Teil der Rechtsprechung den Anspruch auf Erstattung insgesamt, meist aufgrund der Schadensminderungspflicht.

Diese widersprüchliche Situation ist leider so, daher können wir nur die weitere Entwicklung beobachten und das beste aus der Lage zu machen versuchen.




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Diese Seite wurde zuletzt am 3. Januar 2014 um 18:32 Uhr geändert. Diese Seite wurde bisher 6.989-mal abgerufen.
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