Wiki/Urteile der Oberlandesgerichte
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Urteile der Oberlandesgerichte

Die Urteilssammlung wird ständig aktualisiert und erweitert. Die Urteile sind nach Gerichten sortiert, wobei neuere Urteile eines Gerichtes immer vor älteren aufgelistet sind.

Inhaltsverzeichnis

OLG Bamberg

  • 3 U 363/05, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 27.09.2006: Ohne Vorliegen zumindest konkreter Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers ist die Zusendung von Werbe-Emails auch an Gewerbetreibende unzulässig. Alleine aus der gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kann eine solche mutmaßliche Einwilligung nicht abgeleitet werden.
  • 1 U 143/04, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 12.05.2005: Das Gericht bestätigt sowohl einen Anspruch aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als auch einen Anspruch zum Schutz der Privatsphäre. [1]

KG Berlin

  • 5 W 130/18, (betr.: kerngleiche Verletzungshandlung durch Dritte) vom 21.06.2018: Eine rechtsverletzende Eigenhandlung begründet regelmäßig einen Unterlassungsanspruch auch bezüglich der Veranlassung einer derartigen Handlung durch Dritte. Die Frage, ob aufgrund eines Verstoßes nicht nur die Wiederholung der konkreten Verletzungshandlung, sondern darüber hinaus auch ähnliche Verletzungshandlungen drohen, werde heute regelmäßig nicht als Frage der Erstbegehungsgefahr, sondern als eine Frage der Reichweite der Wiederholungsgefahr verstanden und, da sich der Verletzungsanspruch grundsätzlich auf kerngleiche Verletzungshandlungen erstrecke und der BGH eine entsprechende Verurteilung (E-Mail-Werbung „zu übermitteln und/oder solche Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen“) ohne weitergehende Erörterung einer Begehungsgefahr gebilligt habe (unter Verweis auf BGH, GRUR 2009, 980 Tz 4, 8 „E-Mail-Werbung III“), sei davon auszugehen, daß zum Kernbereich des Unterlassungsanspruchs nach einem Werben eben auch das Betreibenlassen von Werbung durch Dritte gehört.
  • 5 W 107/12, (betr.: abgewiesene Beschwerde gegen Ordnungsgeld von 78.000 € wegen Telefonspam, nicht beigebrachter Nachweis einer Werbeeinwilligung) vom 29.10.2012: "Hinzu kommt ferner, dass ein Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen - selbst wenn diese wirksam wären - im Streitfall nicht als erbracht angesehen werden kann, weil es an einer insoweit hinreichenden Dokumentierung fehlt (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 917, Tz. 31 - Double-opt-in-Verfahren; siehe auch schon Senat a.a.O.). Auch aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich eine solche nicht."
    (Quelle: gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de)
  • 10 U 262/05, (betr.: Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens) vom 25.09.2006: Ein Webhosting-Unternehmen ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet, da das TDDSG eine abschließende Regelung beinhaltet.
    (Quelle: Webhosting & Recht)
  • 9 U 167/06, (betr.: Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung) vom 12.09.2006: Die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO auf 2.000,00 EUR berücksichtigt das Interesse der Klägerin an der Unterlassung unverlangter Telefonwerbung durch die Beklagte in angemessener Weise.
    (Quelle: Kammergericht)
  • 16 U 54/02, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 20.06.2002: Auch der Versuch, einem Mißbrauch des Newsletterdienstes durch Double-OptIn entgegenzuwirken, wird vom Kammergericht als "Werbung" angesehen. (Quelle: Kanzlei Hoenig, Berlin)

OLG Celle

  • 13 U 15/14, (betr.: Unterwerfungsanspruch, Adressbeschränkung) vom 15.05.2014: Die Ausräumung einer Wiederholungsgefahr kann durch die Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung auf eine einzelne Mailadresse des Unterlassungsgläubigers nicht bewirkt werden. Die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen des Gläubigers bleibt bestehen.
    Quelle: Meldung der IT-Recht Kanzlei
  • 31 Ss 29/11, (betr.: gerichtlicher Mahnbescheid) vom 01.11.2011: Es erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs, wenn ein Antragsteller weiß, dass eine Forderung nicht berechtigt ist, und trotzdem einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, in dem er unrichtige Angaben macht, um den Rechtspfleger dazu zu veranlassen, den Mahnbescheid zu erlassen.
    Quelle: Meldung im Lawblog von Udo Vetter, Urteil im Volltext
  • 13 W 112/01, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 27.12.2001: Streitwert in Verfahren wegen unverlangter Werbe-E-Mail bei 2.000 DM
    (Quelle: CR 2002 (458))

OLG Düsseldorf

  • IV-4 RBs25/10, (betr.: Werbeflyer am Auto) vom 01.07.2010: Das Anbringen von Werbeflyern an Windschutzscheiben von auf öffentlichen Parkplätzen geparkten PKW stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eine Geldbuße von 200,00 € nach sich ziehen. Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Ausserdem verursacht die Befestigung solcher Werbekärtchen, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne Weiteres unterstellt werden kann, Verunreinigungen der genutzten Parkflächen und damit Beeinträchtigungen der Kommune wegen des erhöhten Reinigungsaufwands.
    (Quelle: OLG Düsseldorf)
  • IV-4Ws 57/10 Owi, (betr.: Werbeflyer am Auto) vom 01.07.2010: Das Anbringen von Werbeflyern an Windschutzscheiben von auf öffentlichen Parkplätzen geparkten PKW stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eine Geldbuße von 200,00 € nach sich ziehen. Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Ausserdem verursacht die Befestigung solcher Werbekärtchen, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne Weiteres unterstellt werden kann, Verunreinigungen der genutzten Parkflächen und damit Beeinträchtigungen der Kommune wegen des erhöhten Reinigungsaufwands.
    (Quelle: OLG Düsseldorf)
  • I-20 U 137/09, (betr.: Fax-Werbung, Adressenkauf) vom 3. November 2009: Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden.
    ( Kommentar bei Heise.de)
  • I-20 U 48/08, (betr.: Fax-Werbung) vom 16.12.2008: Wird nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung hiergegen wiederholt verstoßen, kann dies eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 € auslösen. Dabei droht dies auch, wenn die Werbung nach einer Betriebserweiterung von einem Tochterunternehmen versandt wird. Sind die Werbefaxe nicht identisch und weisen wesentliche Unterschiede auf, kann auch ein fünfmaliges Zuwiderhandeln angenommen werden.
    (Quelle: bei aufrecht.de (Kanzlei Terhag))
  • I-15 U 45/06, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 24.05.2006: Über die Unzulässigkeit der Versendung von Werbe-Mails, insbesondere unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Auflistung aller Empfänger im "To"- bzw. "BC"-Feld.
    (Quelle: OLG Düsseldorf)
  • I-15 W 25/03, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 26.03.2003: Kein Vorliegen eines Verfügungsgrundes bei unverlangter Zusendung einer Werbe-E-Mail, es fehle aufgrund der Möglichkeit, die Belästigung durch einen "Klick" zu beseitigen, an der erforderlichen Eilbedürftigkeit.
    Anmerkung: Ob eine Eilbedürftigkeit gegeben ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Allerdings läßt die Begründung an Realitätsferne der urteilenden Richter denken. Insbesondere, da vor der Nutzung sogenannter "Austragelinks" immer wieder gewarnt wird. Siehe hierzu auch das Urteil des OLG Koblenz, 1 W 342/03 vom 10.06.2003.

OLG Frankfurt/M.

  • 6 U 93/15, (betr.: Werbeeinverständnis im Rahmen eines Online-Gewinn-Spieles) vom 28.07.2016: Wird im Rahmen eines Online-Gewinnspieles das Einverständnis in die Kontaktaufnahme per Telefon und/oder Email zu Zwecken der Werbung und des Newsletterversands eingeholt, so darf die Liste der werbenden Unternehmen nicht zu lang und der Umfang des Einverständnisses nicht zu weit bzw. zu unbestimmt gefasst sein. Eine Liste von 50 "Partnern und Sponsoren" erfüllt die Anforderungen jedenfalls nicht.
    Urteilstext Dr. Bahr
  • 6 U 30/15, (betr.: Werbeeinverständnis im Rahmen eines Online-Gewinn-Spieles) vom 17.12.2015: Das im Rahmen eines Online-Gewinnspieles eingeholte Einverständnis in die Kontaktaufnahme von Sponsoren des Gewinnspiels per Brief, Telefon und/oder Email zu Zwecken der Werbung und des Newsletterversands ist unwirksam, wenn der Gewinnspielteilnehmer aus einer aus 59 Sponsoren bestehenden Liste maximal 30 Partner durch Anklicken eines "Abmelden"-Buttons selektieren soll. Diese Vorgehensweise steht aufwandsmässig in keinem Verhältnis zur gewünschten Teilnahme am Gewinnspiel. Die Tatsache, das es sich bei diesem Verfahren um ein Opt-Out-System handelt, wird im Urteilstext lediglich erwähnt.
    Urteilstext Dr. Bahr
  • 12 U 33/11, (betr.: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe) vom 17.11.2011: Telefonwerbung ist gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, dessen Grundsätze auch für den Unterlassungsanspruch nach Deliktsrecht gelten, unerlaubt, wenn dieser ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen erfolgt. Maßgebend ist die Einwilligung des Anschlussinhabers.
    Urteilstext siehe Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen
  • 6 U 182/10, (betr.: Haftung des Auftraggebers bei Cold-Calls) vom 11.08.2011: Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlich dieser Telefongespräche Wettbewerbsverstöße, hat das Versicherungsunternehmen hierfür nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann einzustehen, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen aus seinem eigenen Bestand entnimmt.
    Urteilstext aus der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen
  • 6 W 134/10, (betr.: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerbetene Telefonwerbung) vom 27.10.2010: Eine ohne Einwilligung erfolgte Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, gegen das sich der Angerufene regelmäßig im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen kann.
    Urteilstext siehe Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen
  • 11 U 52/07, (betr.: Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers) vom 01.07.2008: Der Betreiber eines WLAN-Netzes haftet erst ab Kenntnis konkreter Missbrauchsfälle und nicht bereits wegen der abstrakten Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung durch beliebige Dritte. Sicherung des WLAN-Netzes nur im verhältnismäßigen Umfang erforderlich.
    Näheres bei medien-internet-und-recht.de.
  • 6 W 117/06, (betr.: Impressum & Widerrufsbelehrung) vom 23.06.2006: Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
    zum Urteilstext
  • 6 U 175/04, (betr.: Telefon-Werbung) vom 21.07.2005: Wenn ein Verbraucher dem Werbeanruf zuvor nicht zugestimmt hat, stellt der Anruf "eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig", entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. Das gilt nach Auffassung der Richter selbst dann, wenn der Angerufene bereits Kunde der Versicherung ist und zum Abschluss eines neuen oder zur Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertrags gedrängt werden soll. DieAbgabe der Telefonnummer des Kunden bei Vertragsabschluss sei keine Zustimmung zu Werbeanrufen. Zulässig seien dagegen Rückfragen z.Bsp. bei der Schadensabwicklung.
    zum Urteilstext
  • 16 W 17/05, (betr.: Dialer) vom 27.10.2005: Dialer-Anbieter darf als "Parasit" bezeichnet werden. Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, dürfen einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als "Parasiten" bezeichnet werden.
  • 6 U 36/03, (betr.: Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden) vom 24.07.2003: Entsprechend der Wertung des BGH in ständiger Rechtsprechung, der davon ausgeht, dass auch ein Gewerbetreibender (nicht nur eine Privatperson) den Telefonanschluss im eigenen Interesse unterhält, wurde die Beklagte verurteilt, Kaltanrufe bei Gewerbetreibenden zu unterlassen. Diese rechnen zwar mit Anrufen potenzieller Geschäftspartner und auch solcher Personen, die mit Blick auf seine Geschäftstätigkeit auch in deren eigenen Interesse in Verbindung zum Angerufenen zu treten wünschten. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass telefonische Werbemassnahmen zu Beeinträchtigungen des angerufenen Gewerbetreibenden führen könnten, ihn insbesondere in seiner beruflichen Betätigung stören könnten. Vor diesem Hintergrund sieht der BGH eine Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich als wettbewerbsgemäss an, wenn ein konkreter, aus dem Interessensbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund diese Art der Werbung rechtfertige. Ein solcher Grund könne regelmässig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt habe oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden darin vom Anrufer vermutet werden könne (BGH WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV; WRP 2001, 1068, 1069 - Telefonwerbung für Blindenwaren).
    Urteilstext bei Jurawelt.com

OLG Hamburg

  • 3 U 55/09, (betr: Aufklärung über fehlende Widerrufsmöglichkeit bei Zeitschriftenabonnements) vom 17.12.2009: Wenn ein Unternehmen für Zeitschriftenabonnements wirbt, bei denen kein Widerrufsrecht besteht, so muss auf diesen Umstand gesondert hingewiesen werden in einer Art, dass ein Verbraucher darauf von sich aus aufmerksam wird.
    Zum Urteilstext beim OLG Hamburg, Kommentar bei Kanzlei Dr. Schenk
  • 5 U 194/03, (betr.: Einwilligungsklausel) vom 29.07.2009: Die Verwendung vorformulierter Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbung im Rahmen von Internet-Angeboten bewirkt, dass die auf die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff BGB entsprechend anzuwenden sind. Derartige Klauseln halten der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) nicht Stand, wenn sie in hohem Maße unklar und unbestimmt sind. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, in Bezug auf welche Unternehmen, in welchem Umfang und zu welchen konkreten Zwecken die Einwilligung zur Zusendung von Werbung erteilt wird. Im Streitfall muss der Verwender (Diensteanbieter) substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass und wie es konkret zu der im Rahmen eines Online-Formulars erteilten Einwilligungserklärung des jeweiligen Verbrauchers gekommen ist.
    zum Urteilstext beim OLG Hamburg
  • 5 U 260/08, (betr.: Werbe-Einwilligungsklauseln) vom 04.03.2009: Die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe kann zwar grundsätzlich durch eine vorformulierte Klausel erfolgen, jedoch seien die jeweils verwendeten Klauseln auf Wettbewerbswidrigkeit zu prüfen. Die im Adressfeld einer Gewinnspielkarte verwendete Klausel, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsah: "zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der (...), freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden", ist allerdings unwirksam. Das Gericht fand sie zu weitgehend, denn sie erlaube jegliche Werbeanrufe „aus dem Abonnementbereich“, also z.B. auch Angebote zum Bezug anderer Medien als Druckschriften oder sogar die Bewerbung gänzlich anderer Waren und Dienstleistungen, die mit Abo-Verträgen in irgendeinem entferntestem Zusammenhang stehen, beispielsweise Prämien für die Gewinnung neuer Abonnenten oder weitere Gewinnspiele. Damit gehe die Klausel deutlich über den Zweck eines Zeitschriften-Gewinnspiels hinaus. Vorformulierte Einwilligungen seien nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks erlaubt. Dem stehe nicht die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit entgegen. Diese sei in der Praxis meist gar nicht umsetzbar, weil dem Verbraucher keine Kopie der Teilnahmekarte zur Verfügung stehe und er Monate später bei einem Werbeanruf gar keine Adresse zum Widerruf der Einwilligung mehr präsent habe.
    Zum Urteilstext bei openjur.de
  • 5 U 194/03, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 09.09.2004: Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03 beim AG Hamburg) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das OLG auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das LG Hamburg hielt es auch das hanseatische OLG für überwiegend wahrscheinlich, dass der Erotik-Anbieter unrechtmäßig Spam unter anderem an AOL-Kunden versendet habe.
    In der streitgegenständlichen Werbe-Mail wurde eine Erotik-Webseite beworben, auf der ein Dialer von Starweb-Service zum Download bereitgehalten wurde. Das OLG sah es im Rahmen des Verfügungsverfahrens als erwiesen an, dass diese E-Mails von der Starweb-Service GmbH stammten oder zumindest von ihr in Auftrag gegeben worden waren.
    [zum Urteilstext bei jurpc.de]
  • 3 U 101/01, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 13.09.2001: Zur Haftung des Domaininhabers bei Überlassung einer Subdomain. Störer ist jeder, "der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei es genügt, daß er das eigenverantwortliche Handeln eines Dritten unterstützt oder ausnutzt, obwohl er rechtlich in der Lage ist, es zu verhindern".
  • 12 W 17/99, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 02.08.1999: Fehlende Wiederholungsgefahr bei E-Mail-Werbung falls es sich um ein Angebot einer einmalig auszuführenden Dienstleistung handelt - hier: Umgestaltung der Website der Empfängerin.
    (Quelle: CR 2000 (183))

OLG Hamm

  • I-4 U 169/11, (betr.: kostenpflichtige Abmahnung von Mitbewerbern trotz Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" auf der eigenen Internetseite) vom 31. Januar 2012: Eine Formulierung wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" auf einer Webseite kann sich negativ auswirken, wenn der Inhaber der Webseite seinerseits Mitbewerber ohne vorherigen Kontakt kostenpflichtig abmahnt. Im vorliegenden Fall hat das OLG die abmahnende Partei dazu verurteilt, die Kosten der Abmahnung selber zu tragen. Diese hatte auf Kostenerstattung geklagt.
    (Quelle: Urteilstext des OLG Hamm, Meldung auf heise.de)
  • I-4 W 84/11, (betr.: Erforderliche angaben in Werbeprospekten) vom 13. Oktober 2011: In einem Verkaufsprospekt muss die werbende Firma die eigene Identität in Form einer vollständigen Angabe der im Schriftverkehr erforderlichen Geschäftsangaben (Sitz, Rechtsform, Geschäftsführer, etc.) abdrucken. Das gilt auch für die Identität anderer Firmen, deren Angebote im Prospekt ebenfalls beworben werden. Wer dies nicht tut, handelt unlauter und kann deswegen abgemahnt werden. Im vorliegenden Fall betraf dies ein Möbelhaus und ein Kreditinstitut, über das das Möbelhaus Finanzierungsangebote abwickelte und entsprechend in den Prospekten bewarb.
    (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm)
  • I-4 U 174/10, (betr.: Werbeeinverständnisklauseln in AGB) vom 17.02.2011: Einwilligungsklauseln in die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail, Fax oder Telefon, die in den AGB eines Vertrags versteckt sind, sind unwirksam. Die Einwilligung muss gesondert erfolgen und besonders hervorgehoben sein.
    (Quelle: Wettbewerbszentrale via Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf)
  • 9 U 88/09, (betr.: Fax-Werbung: Wer im Spam-Fax als Kontakt benannt wird, gilt als Störer) vom 04.12.2009: Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Faxe mit Kreditangeboten für sich von einer ausländischen Adresse versenden lässt und eine ausländische Ltd. als Absender angibt, jedoch in der Kontaktadresse angegeben wird, in Hinblick auf den unzulässigen Fax-Spam als Störer gilt.
    (Quelle: damm-legal.de)
  • 4 U 43/09, (betr.: Irreführende Widerrufsbelehrung) vom 02.07.2009: Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung im Online-Shop ist rechtswidrig, da Verbraucher im Rahmen von Fernabsatzverträgen klar über ihre Rechte, insbesondere über die Widerrufsrechte, informiert werden müssen. Eine solche Belehrung darf nicht durch Zusätze unklar werden, da der User dadurch den falschen Eindruck gewinnen kann, dass er nicht mehr an die Textform gebunden ist und die Widerrufserklärung auch telefonisch abgeben kann.
  • I-4 U 192/08, (betr.: Zustimmung für Newsletterempfang) vom 14.05.2009: Die Zusendung von Werbeemails ist nur zulässig, wenn der Versender die Zustimmung des Empfängers zweifelsfrei nachweisen kann. Die Vorlage von IP-Adressen incl. sog. Timestamp war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass diese Daten den Klägern zuzuordnen waren.
  • 4 U 1/09, (betr.: Unterlassungserklärung überlebt Änderung der Rechtsform) vom 30.04.2009: Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Person, die eine Unterlassungsverpflichtung eingeht, auch als Geschäftsführer einer später gegründeten GmbH bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auf die Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden kann.
    (Quelle: damm-legal.de)
  • 4 U 150/08, (betr.: Faxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden) vom 13.11.2008: Ist auf der Homepage eines Unternehmens eine Faxnummer angegeben, so stellt dies nicht automatisch eine Einwilligung zum Erhalt von Faxwerbung dar. Ohne die Einwilligung des Adressaten stellt die unverlangte Zusendung eines Werbefaxes auch gegenüber einem Gewerbetreibenden eine unlautere Wettbewerbshandlung dar und ist daher rechtswidrig. zum Urteilstext bei Justiz.nrw.de
  • 17 C 62/08, (betr.: Überraschende Klauseln in AGB) vom 26.03.2008: Gratis-SMS muss gratis sein. Wenn eine Internetseite den Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt, entsteht kein Anspruch auf Entgelt, auch wenn dies in den AGB so geregelt ist. Derartige AGB-Klauseln sind überraschend und somit unwirksam. zum Urteilstext
  • 4 U 78/06, (betr.: Adressenhandel im Telefonmarketing) vom 15.08.2006: Vorformulierte Klauseln in AGB, nach denen sich ein Verbraucher mit telefonischen Werbekontakten einverstanden erklärt, sind unwirksam. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen wäre dadurch ausgehöhlt.
    zur Presseerklärung des OLG Hamm (externer Link)
  • 4 U 126/04, (betr.: Fax-Werbung) vom 18.01.2005: Wettbewerbszentrale gegen Auktionshaus. Zusendung von Werbemails für Versteigerung einer Firma unzulässig. , zum Urteils-Text

OLG Jena

  • 2 U 88/10, (betr.: Newsletter) vom 21.04.2010: Ein voreingestellter Haken in einer Checkbox für die Anforderung eines Newsletters, der durch den Kunden aktiv deaktiviert werden muss, z.B. im Rahmen der Dateneingabe bei einer Bestellung im Internet, entspricht nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Eine solche vorgegebene Einverständniserklärung benachteiligt den Kunden unangemessen. zu den Leitsätzen und zum Volltext des Urteils (externer Link)

OLG Karlsruhe

  • 6 U 35/06, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 25.10.2006: Ist der Servername als Marke geschützt, so führt die Verwendung einer gefälschten Email-Absenderadresse mit eben diesem Servernamen zu einer Markenverletzung.

OLG Koblenz

  • 1 W 342/03, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 10.06.2003: Die Einräumung der Möglichkeit, die Zusendung weiterer E-Mails durch das Anklicken einer Abbestell-E-Mail zu unterbinden, vermag den Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht auszuschließen. Auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung soll die Wiederholungsgefahr ausschließen.
    (Quelle: CR 2003 (766), MMR 2003 (590))
  • 5 U 849/13, (betr: Verwertung eines mitgehörten Telefonats im Rahmen einer Zeugenaussage) vom 08.01.2014: Wenn ein eine Seite im Rahmen eines Telefonats der anderen mitteilt, dass sie auf Freisprechen bzw. Lauthören umstellt, so ist davon auszugehen, dass das Telefonat von einer dritten Person mitgehört werden kann.
    Im Fall, der vor dem OLG Koblenz verhandelt wurde, ging es um die Zulässigkeit der Zeugenaussage einer solchen dritten Person, hier auf Seite des Angerufenen. Dieser teilte dem Anrufer mit, dass er auf Freisprechen umstellt, jedoch nicht ausdrücklich, dass jemand drittes mithört. Es kam zu einem Rechtsstreit, in dem die dritte Person als Zeuge aussagen sollte. Das OLG Koblenz urteilte nun, dass eine solche Aussage als Beweis verwertbar sei, weil mitgeteilt wurde, dass man auf Freisprechen umstellt.
    (Quelle: Meldung der Legal Tribune Online)

OLG Köln

  • 20 W 10/18, (betr.: Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens) vom 25.07.2019: Ein Streitwert i.H.v. 5.000,00 € für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann angemessen sein
  • 6 U 222/12, (betr.: Telefonische Kundenbefragungen) vom 19.04.2014: Auch der Anruf zum Abklären, ob eine Reparatur (hier: Störung eines Telefonanschlusses) zur Behebung der Störung geführt habe, stellt einen unerlaubten Werbeanruf dar, wenn nach dieser sachlich zulässigen Nachfrage eine Befragung über die Kundenzufriedenheit folgt. Dies gilt jedenfalls dan, wenn dem anrufenden Unternehmen keine Werbeeinverständniserklärung des Angerufenen vorliegt.
    Volltext bei vzbv.de (PDF)
  • 6 U 69/12, (betr.: Werbeanrufe durch wohltätige Institutionen) vom 07.12.2012: Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Auch wohltätige und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen müssen Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung unterlassen. Das UWG ist auf solche Anrufe gleichermaßen anwendbar.
    Volltext bei damm-legal.de
  • 6 U 4/11, (betr.:Höhe der Vertragsstrafe bei Spam-Mail) vom 01.06.2011: In einem sehr ungewöhnlichen Urteil hat das OLG Köln die Höhe der bei erneutem Spam trotz vorausgehender Unterlassungserklärung fälligen Vertragsstrafe auf 500 Euro heruntergedeckelt. Allerdings war in der Unterlassungserklärung die Höhe der Vertragsstrafe nicht festgelegt.
    Volltext bei damm-legal.de
  • 6 W 99/11, (betr.:Zustimmung zu Werbe-SMS) vom 12.05.2011: Werbe-SMS erfordern immer die Zustimmung des Anschlussinhabers. Diese darf nicht angenommen werden, wenn nahe Familienangehörige des Anschlussinhabers dessen Nummer dem Versender der Werbe-SMS mitgeteilt haben.
    Volltext auf der Internetseite Medien Internet und Recht (Danke an C.B. für die Mitteilung)
  • 6 U 70/09, , (betr.: Kundenrückgewinnung) vom 14.08.2009: Information über neuen Vertragspartner des früheren Kunden darf in einem Werbeschreiben zur Kunden-Rückgewinnung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden.
    Urteilstext bei online-und-recht.de
  • 6 U 1/09, , (betr.: Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses) vom 05.06.2009: Es handelt sich um unerlaubte Telefonwerbung, wenn ein Telefondiensteanbieter seine Kunden ohne deren Einwilligung auf dem privaten Anschluss anruft und zur Rückgängigmachung der Kündigung bewegen will.
    Urteilstext bei online-und-recht.de
  • 6 U 41/08, (betr.: Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitut) vom 12.12.2008: Wenn eine Bank Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitute durchführen will, benötigt sie die ausdrückliche Zustimmung des Befragten. Auch die vorherige schriftliche Vorankündigung ändert hieran nichts. Es geht nicht an, dass der Verbraucher selbst aktiv werden muss, um Werbung zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte die Beklagte Revision beim BGH eingelegt, diese wurde jedoch bei der mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Damit ist das Urteil des OLG Köln rechtskräftig.
    Urteilstext bei adresshandel-und-recht.de
  • 6 U 200/05, (betr.: Haftung des Merchants für seine Affiliates) vom 24.05.2006: Auch eine große Vielzahl an Werbepartnern entbindet den Merchant nicht von der Haftung bei Markenrechtsverstößen. Er hat für eine entsprechende Kontrolle der Partner zu sorgen. Siehe auch LG Köln vom 06.10.2005.
    zum Urteilstext

OLG München

  • 6 U 3377/18, (betr.: UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen) vom 21.03.2019: Zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch nach unerlaubten Werbeanrufen ohne vorheriges Vorliegen eines Anrufeinverständnisses.
    [Zum Urteilstext bei Dr. Bahr]
  • 29 U 2881/13, (betr.: Teiladressierte Werbung ist nach Widerspruch für Briefwerbung nicht erlaubt.) vom 5.12.2013: Hat ein Verbraucher einem Unternehmen gegenüber erklärt, keine persönlich Briefwerbung mehr erhalten zu wollen (im vorliegenden Fall hat das Unternehmen bestätigt, keine mehr zu senden), so verstößt das Unternehmen bei der Verteilung von teiladressierter Werbung ("An alle Haushalte") auch dann gegen das UWG, wenn auf dem Briefkasten des Verbrauchers der Hinweis "Keine Werbung" fehlt. Das OLG München hat geurteilt, dass die vorhergehende Erklärung des Verbrauchers sich auch auf teiladressierte Sendungen erstrecke und dass deswegen der Hinweis am Briefkasten nicht (mehr) erforderlich sei.
    [Meldung zum Urteil bei Heise Online]
  • 6 U 4039/10, (betr.: Versteckte Einverständniserklärungen für die Zusendung von Werbung sind unwirksam.) vom 21.07.2001: Unternehmen dürfen Verbrauchern die Zustimmung zur Übermittlung von Werbung (über Telefon, SMS, E-Mail oder per Post) nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschieben. Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Fernsehanbieter Sky Deutschland geklagt, weil bei diesem die Kunden durch eine in den AGB versteckte Klausel das Einverständnis zur Nutzung der persönlichen Daten zu Werbezwecken untergeschoben wurde. DAS OLG München gab dem VZBV Recht und stellt in der Begründung klar, dass dieser Grundsatz allgemein anwendbar ist.
    Der Urteilstext kann von der Internetseite des VZBW als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
  • 8 U 4223/03, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 12.02.2004: Der Anbieter von E-Cards-Versandmöglichkeiten haftet als mittelbarer Störer für darüber versandte unerwünschte Werbe-E-Mails. Dabei liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers bereits bei dem Versand einer E-Mail vor. Der Verzicht auf Werbe-Filter durch den Empfänger ist für eine rechtliche Bewertung unerheblich.
    [zum Urteilstext bei jurpc.de]
  • 1 St RR 153/04, (betr.: Polizist darf Wegelagerer genannt werden) vom 20.10.2004: Wer als Autofahrer einen Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet, nachdem er ihn zur Kasse gebeten hat, weil er nicht angeschnallt war, macht sich nicht wegen Beamtenbeleidigung strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

OLG Oldenburg

  • 1 Ws 371/10, (betr.: Ping-Anrufe) vom 20.08.2010: Ein Anruf, dessen Zweck das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer ist, um den Angerufenen zum Rückruf der gebührenpflichtigen Nummer zu veranlassen, stellt einen strafbaren Betrug dar.
    [zum Urteilstext des OLG Oldenburg] (externer Link)

OLG Schleswig

  • 2 U 2/11, (betr.: Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen bei Telekommunikationsunternehmen, Gebühren für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben) vom 27. März 2012: Telekommunikationsanbieter dürfen für Lastschriften, die von Ihren Kunden bei deren Banken storniert werden, keine Gebühren in Form von Pauschalen verlangen, wenn diese Pauschalen oberhalb des tatsächlich dem Telekommunikationsanbieters entstandenen Schadens (Personalkosten, Gebühren der Bank und dgl.) liegen; der tatsächliche Schaden müsse im Zweifelsfall nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall wurden 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 für eine Rücklastschrift verlangt. Die Mahnung verursachte geschätzte Kosten von weniger als 5,00 Euro, für die Rücklastschrift entstanden dem beklagten Anbieter Klarmobil nur Kosten in Höhe von maximal 15,00 Euro.
    Darüber hinaus dürfen für die Rückzahlung von Guthaben an einen Kunden, der den Prepaid-Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt hat, ebenfalls keine Gebühren erhoben werden, da die Rückzahlungspflicht sich bereits aus der Vorauszahlung einer Leistung ergebe, die dann nicht in Anspruch genommen wurde.
    Das Urteil erging in einem Berufungsverfahren eines Urteils vom Landgericht Kiel (18 O 243/10), welches der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Anbieter Klarmobil angestrengt hat. Der VZBV hat daraufhin 15 Telekommunikationsanbieter abgemahnt, die ähnliche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hatten.
    Meldung auf der Homepage des VZBV, Urteilstext auf der Homepage des VZBV (PDF-Dokument)
  • 6 W 7/05, (betr.: e-Mail-Werbung / Haftung für Dritte) vom 18.02.2005: Der Schuldner einer einstweiligen Verfügung hat dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Vertriebspartner sich an die gerichtliche Regelung halten. Um dieser Sorgfalt genüge zu tuen, muss er seine Vertriebspartner schriftlich über die Umstände hinreichend deutlich informieren und - ggf. unter Androhung von Sanktionen - die Einhaltung der Maßgaben einfordern.
    [zum Urteilstext bei affiliateundrecht.de] (externer Link)
  • 1 W 57/08, (betr.: Streitwert bei Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails; Prozesskostenhilfe) vom 05.01.2009: Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.
    Zudem wurde in diesem Fall die Verweigerung einer Prozesskostenhilfe für die Unterlassungsklage als unrechtmäßig aufgehoben.
    Urteilstext bei Jurpc.de

OLG Stuttgart

  • 6 U 87/14,(betr.: Eidesstattliche Versicherung der Datenschutzauskunft): Boncred Finanzvermittlungs GmbH muss Datenschutzauskunft eidesstattlich versichern. Dazu verurteilte das LG Ulm die Boncred Finanzvermittlungs GmbH. Die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Datenschutzauskunft muss auf Verlangen gegenüber einem Verbraucher eidesstattlich versichert werden. Die Beklagte GmbH legte hiergegen Berufung ein. Nach deutlichen Worten des OLG Stuttgart in der mündlichen Verhandlung nahm sie schliesslich ihre Berufung zurück, so dass das Urteil nun rechtskräftig ist.
    Näheres auf der Webseite von RA Meier-Bading.
  • 2 U 95/01, (betr.: Telefon-Werbung) vom 17.01.2002: Ein Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten des Wettbewerbs. Ausnahme: wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. Die Telefonwerbung ist eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre des Angerufenen. Sie ist ein grober Mißbrauch des vom Inhaber im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhaltenen Telefonanschlusses. Die gleichen Grundsätze wie für eine unaufgeforderte Telefonwerbung gelten auch für unaufgeforderte Verbraucherumfragen, die von Marktforschungsunternehmen in gewerblichem Auftrag durchgeführt werden.
  • 2 W 27/03, (betr.: Admin-c) vom 01.09.2003: Nach allgemeinen Grundsätzen haftet der Admin-c als Störer, da er in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beiträgt.
    [zum Urteilstext]

OLG Thüringen

  • 2 U 88/10, (betr.: Voreingestellte Einwilligung in Newsletterempfang ) vom 21.04.2010: Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters wird nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG erteilt, wenn das Auswahlfeld bereits mit einem Käkchen versehen ist und vom Kunden deaktiviert werden muss.
    Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Regelungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist, dass die beworbenen Produkte eine Ähnlichkeit zu bereits gekauften Waren aufweisen. Dabei ist der gleiche typische Verwendungszweck oder der Bedarf des Kunden entscheidend.
    Ein pauschaler Hinweis bei der Erhebung einer E-Mail-Adresse, die Einwilligung könne jederzeit ohne Kosten widerrufen werden, genügt nicht den Anforderungen von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG. Der Verwender der E-Mail-Adresse hat darauf hinzuweisen, dass bei einem Widerspruch gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen können.
    Urteilstext bei Telemedicus



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